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Nicht abgehangene Plakate
Anfrage nach § 4 BV5 (FDP) AN/0424/2022 vom 21.02.2022
Stand: Am 10.03.2022 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (FDP BV5)
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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 15.02.2022 AN/0424/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Nicht abgehangene Plakate - Anfrage der FDP zur Sitzung am 10.03.2022 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Am 15.05.22 findet die Wahl zum 18. Landtag von Nordrhein-Westfalen statt. Leider werden nicht alle Plakate ordnungsgemäß auf- und rechtzeitig abgehangen. Auch wir können uns nicht davon freisprechen, dass manche Plakate einfach vergessen werden. Vor diesem Hin- tergrund und um für die anstehenden Plakatierungen zu sensibilisieren, bitten wir die Verwal- tung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Wahlplakate wurden bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 im Stadtbezirk Nippes von der Stadtverwaltung beanstandet und/oder entfernt? 2. Wie viele Wahlplakate wurden bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 im Stadtbezirk Nippes nicht rechtzeitig abgehangen? Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung mit Zahlen, die nach den antretenden Parteien und Wähler*innenvereinigungen getrennt aufgeschlüsselt sind. gez. Marc Urmetzer in der Bezirksvertretung Nippes Marc André Urmetzer Slabystr. 26 50735 Köln Tel.: 0221 9726747 Fax: 0221 9746746 marc.urmetzer@fdp-koeln.de e Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str.450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln
Beratungsverlauf
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