Mündliche Anfrage von Frau Stahlhofen vom 09.01.2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/804 
 
08.03.2017 
Vorlagen-Nummer 
 0631/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 09.03.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 
Hauptausschuss 13.03.2017 
 
Mündliche Anfrage von Frau Stahlhofen vom 09.01.2017 
Frau Stahlhofen erfragt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 (…) den Sachstand 
zum AN/1831/2016 aus der Ratssitzung am 17.11.2016 (TOP 3.1.1, Antrag der CDU-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Kommunale Beschäftigungsförderung"; Änderungs-
antrag der FDP-Fraktion AN/1899/2016). 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Mit Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 17.11.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristig 
ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeits-
lose in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen. Die Federführung 
in der Verwaltung obliegt dem Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Arbeitsmarktförderung im De-
zernat für Wirtschaft und Liegenschaften. 
Die vom Rat beschlossene ämterübergreifende Projektgruppe „Beschäftigungsförderung“ zur konzep-
tionellen Entwicklung von kommunalen Beschäftigungsförderungsmaßnahmen wurde eingerichtet. 
Dabei konnte die Verwaltung überwiegend auf den bereits langjährig existierenden internen Arbeits-
kreis Langzeitarbeitslosigkeit des Kommunalen Bündnisses für Arbeit Köln zurückgreifen. Der Pro-
jektgruppe gehören an: Sozialverwaltung, Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktförderung, Weiterbildung 
(VHS), Personalverwaltung, Jobcenter, Agentur für Arbeit und Kölner Gesellschaft für Arbeits- und 
Berufsförderung (KGAB). 
Das Gremium hat seit Jahresbeginn zweimal getagt und erarbeitet derzeit im Kontext der benannten 
Handlungsfelder die Ziele und Eckpunkte des zu entwickelnden Maßnahmenprogramms. Dabei wird 
auf die vielfältigen Erfahrungen der beteiligten Akteure zurückgegriffen.  
Die im Ratsbeschluss festgelegte kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsträgern 
wird zeitgleich mit der Programmentwicklung begonnen, um auch deren Erfahrungen einzubeziehen. 
Dazu wurde ein Arbeitskreis „Umsetzung“ eingerichtet, der auch bereits tagte. Ihm gehören folgende 
Organisationen an: 
 Stadt Köln 
Personal- und Organisationsamt (I/11), Amt für Wirtschaftsförderung (III/80), Amt für Weiterbildung 
(IV/42), Sozialdezernat (V), Amt für Soziales und Senioren (V/50)  
 Jobcenter Köln 
 Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger

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Träger des Stadtverschönerungsprogramms (EVA gGmbH, Jugendhilfe Köln e.V., KGAB, Interna-
tionaler Bund Arbeitsprojekt, Ökobau gGmbH, Zug um Zug e.V.), LIGA der Wohlfahrtsverbände 
(Sprecherfunktion für Arbeit/Beschäftigung aktuell Caritas), Sozialbetriebe Köln (SBK) 
 
 
Die erforderliche Abstimmung und Kooperation mit den lokalen Arbeitsmarktakteuren wird über das 
Kommunale Bündnis für Arbeit hergestellt. 
Auf der Grundlage der von der Projektgruppe und den Arbeitsmarktakteuren erarbeiteten konzeptio-
nellen Vorschläge wird der vorzulegende Umsetzungsvorschlag als Kommunales Beschäftigungsför-
derungsprogramm für Köln erstellt. Erkenntnisse aus anderen Städten sowie Eckpunkte für ein Moni-
toring werden ebenfalls mit einfließen.  
 
Hierfür ist beabsichtigt, eine/n externe/n Auftragnehmer/in zur Unterstützung zu beauftragen. Die 
Vergabe dieser Leistung ist erforderlich, da innerhalb der Verwaltung kurzfristig keine Kapazitäten für 
diese neue Aufgabe zur Verfügung stehen. Das Vergabeverfahren wird derzeit eingeleitet.  
Aufgrund der Komplexität des Auftrags und der Vielzahl der Beteiligten wird die Vorlage eines Kon-
zeptvorschlags im Mai 2017 angestrebt. 
 
gez. Reker

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Knaup 
Telefon:  (0221) 221-26014  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.knaup@stadt-koeln.de 
Datum: 17.01.2017 
Auszug 
aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom 
09.01.2017 
öffentlich 
 A   Information zum aktuellen Sachstand der Verwaltungsreform – Vor-
trag von Herrn Dr. Heinz 
 
Herr Dr. Heinz berichtet anhand einer Präsentation (siehe Anlage) über den aktuellen 
Sachstand der Verwaltungsreform. 
 
Frau Stahlhofen erfragt vor dem Hintergrund der Stellenbesetzungen den Sachstand 
zum Antrag AN/1831/2016 aus der Ratssitzung am 17.11.2016 (TOP 3.1.1, Antrag 
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Kommunale 
Beschäftigungsförderung"; Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1899/2016). 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker sagt eine Information zum Umsetzungsstand des 
Antrages zu.