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Ad hoc-Programm zur Genehmigung von Außengastronomie - Änderung der Maßnahmen
Dringlichkeitsantrag BV1 (Grüne) AN/1019/2016 vom 02.06.2016
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1019/2016 Stand: 22.02.2023 Sachstandsbericht Ad hoc-Programm zur Genehmigung von Außengastronomie - Änderung der MaßnahmenBeschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die in der Mitteilung Nr. 1891/2016 beschriebenen Ad-hoc-Maßnahmen zur Umsetzung von Außengastronomie auf Stellplätzen im Stadtbezirk Innenstadt werden wie folgt geändert: Punkt 2, Satz 1 wird wie folgt geändert: „Die Genehmigung beschränkt sich auf Parkstände vor dem jeweiligen Betrieb.“ Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2018: Die Maßnahmen werden vom Amt für öffentliche Ordnung genehmigt und werden vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung angeordnet. Sachstand 2017: Läuft wie Ad hoc- Programm 2016 auch in der Saison 2017. Endgültige Regelungen folgen nach der Sommerpause. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
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