Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Rodenkirchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0560/2022 
Freigabedatum 03.03.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)  Finanzausschuss Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die vom Rat im Haushaltsplan 2022  
bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro für Maßnahmen zum Stadtklima /  
zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss vom 03.04.2017  
beschlossenen Kriterienkatalogs für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:  
 
 
Nr. Ort Geplante Maßnahme Kostenschätzung 
brutto 
1 Raderthal Fritz Encke Volkspark  
zus. Tischtennisplatte +  
neuer Basketballkorb 
 
15.000 € 
2 Zollstock Oedekovener Str. Treppenanlage 
anlegen inkl. Zuweg zum Park 
20.000 € 
3 Zollstock Vorgebirgspark: Teil der  
Treppenanlage im Bereich des 
Rosengartens neu setzen 
 
16.000 € 
4 Marienburg Baumnachpflanzungen  
 
16 Stück im Südpark  
 
20.500 € 
5  
Zollstock 
 
Zollstock 
 
Rondorf 
Rodenkirchen 
Zwiebelpflanzungen durchführen 
1.GA: Zollstocksweg  
(Bürgeranfrage) 
2. Vorgebirgspark im Bereich des 
Rosengartens  
3. Am Bödinger Hof 
4. Eygelshovener Straße 
 
24.500 € 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.05.2022 
Finanzausschuss 02.05.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 19.05.2022

2 
6 Immendorf Artenreiche Wiesen anlegen – 
Initiatoren: Blühendes Immendorf 
8.000 € 
7 Godorf Meschenicher Str. Grünanlage 
aufwerten  
Antrag der FDP-Fraktion  
(AN 1073 2021) vom 14.06.2021 
 
12.500 € 
8 Rodenkirchen Grünanlage Cäsarstr.  
ggü. Bolzplatz 
Plattenfläche entsiegeln +  
Artenreiche Wiese anlegen 
 
10.500 € 
9 Raderberg Spielplatz Rheinstein 
3 Bänke + Mülleimer  
Antrag der SPD-Fraktion 
(AN/1598/2021) vom 06.09.2021 
 
8.000 € 
10 Rodenkirchen Maternusplatz Pflege  
(Mittelweiterleitung an Initiatoren) 
 
10.000 € 
11 Rodenkirchen Rodenkirchener Hauptstraße  
Pflege (Mittelweiterleitung an  
Initiatoren) 
 
5.000 € 
  Summe: 150.000 € 
 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich der Entscheidung der Bezirksvertretung Ro-
denkirchen - die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro für die von der Bezirksvertre-
tung Rodenkirchen  beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden  
Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet 
die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000,00      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2022 pro Jahr für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000 Euro für 
Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschönerung beschlossen.  
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
Die Mittelfreigabe und die anschließende Beschlussfassung für die Programme erfolgt durch den  
Finanzausschuss. 
 
Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maßnahmen 
tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung und dienen der 
Sicherung bestehender Strukturen.