Bergstrasse - Sicherheit für Fuß- und Radverkehr stärken

Linke 
Grüne  
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 20.04.2026 
AN/0660/2026 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Bergstrasse - Sicherheit für Fuß- und Radverkehr stärken 
- Gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen - 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
wir bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes am 07. Mai 2026 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Sicherheit für Fuß- und Radverkehr wird auf der Bergstraße zwischen Merheimer Straße 
und Neue Kempener Straße durch folgende Maßnahmen verbessert: 
 
1. Zur verstärkten Sensibilisierung der Geschwindigkeitsbegrenzung werden weitere Maß-
nahmen visuelle Geschwindigkeitsanzeigen („Smiley-Anzeigen“) fortgesetzt und ver-
stärkt und/oder Piktogramme auf der Straße angebracht. 
2. An der Ecke Bergstraße/Gernotstraße wird das rechtswidrige Parken auf dem Gehweg 
(vor Bergstraße 85) und auch im Kreuzungsbereich auf der westlichen Seite durch ge-
eignete Maßnahmen (z.B. Poller oder Findlinge) unterbunden, um hier eine sichere Que-
rung zu ermöglichen 
3. Hinter dem Fußgängerüberweg vor der Grundschule Nibelungenweg ist ebenfalls das 
rechtswidrige Parken durch geeignete Maßnahmen (z.B. Poller oder Findlinge) zu unter-
binden 
 
Die Maßnahmen sind unabhängig voneinander umzusetzen.

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Die Bergstraße im Bereich zwischen der Merheimer Str. und Kempener Str. ist auf Grund der 
Grundschule, der Kita, des Geburtshauses und der Kirche eine viel genutzte Straße, vor al-
lem auch von Kindern. Anwohnende berichten hier über verschiedene Sicherheitsrisiken.  
 
Zum einen würden sich viele nicht an Tempo 30 halten. Außerdem würden wartende Kinder 
an der Fußgängerquerung vor der Schule häufig übersehen werden, unter anderem auch auf 
Grund von rechtswidrig parkenden Autos im Bereich des Zebrastreifens.  
 
Auch komme es an der Kreuzung Bergstraße/Gernotstraße immer wieder zu kritischen Situ-
ationen, da die Sicht vor allem für aus östlicher Richtung kommender Fahrzeuge oft einge-
schränkt ist durch Fahrzeuge welche rechtswidrig im Kreuzungsbereich oder auf dem Geh-
weg parken. Durch im Kreuzungsbereich parkende Autos wird zudem die Querung für Kinder 
extrem erschwert. 
 
 
 
gez. Joanna Dommnich gez. Anne Roth