Anfrage der SPD-Fraktion: Ausbau Frankfurter Straße

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303  
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt -koeln.de  
web  www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 18.04.2019 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.05.2019 
hier: Ausbau Frankfurter Straße, Rückfrage zu TOP 10.2.1 
Unter TOP 10.2.1 teilt die Verwaltung mit, dass zeitlich nicht absehbar ist, wann der 
dringend benötigte Ausbau der Frankfurter Straße zwischen der AS Gremberghoven 
und der Theodor-Heuss-Straße erfolgen kann. Dies wird damit begründet, dass eine 
Einigung mit betroffenen Eigentümern nicht gelingen konnte und nun ein Planfeststel-
lungsverfahren durchgeführt werden muss, um anschließend Enteignungsverfahren zu 
starten. Dieser Prozess wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. 
Wir erinnern hier nochmals an folgenden von der Verwaltung selbst am 13.12.2012, 
also vor über sechs Jahren, beabsichtigten Zeitplan: 
1. Korrekturen prüfen, Änderungen, Freigabe der Planunterlage 
1.Quartal 2013 
2. Übergabe der Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Köln 
Anfang 2. Quartal 2013 
3. Einleitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens 
durch die Bezirksregierung Köln ab 2. Quartal 2013 
Genehmigungsverfahren Planfeststellung vor Ende 2014  
4. Ausführungsplanung/Ausschreibung 
Baubeginn vor Ende 2015 
Fertigstellung Anfang 2016 bis Mitte 2017

Das nun als „aufwändig“ beschriebene Planfeststellungsverfahren war also ursprüng-
lich vorgesehen und sollte lediglich knapp zwei Jahre dauern. Die Zurückstellung zur 
Vermeidung des Verfahrens war somit nicht sinnvoll. Festzustellen ist, dass zunächst 
alle Unterlagen zwei Jahre später fertiggestellt und danach über zwei Jahre nicht ein-
gereicht worden waren. 
Stattdessen ist die Verkehrssituation durch den fehlenden Ausbau immer schwieriger 
geworden. Insbesondere am Hochkreuz und auf der Steinstraße zwischen der Frank-
furter Straße und der Humboldtstraße herrscht ein ständiges Verkehrschaos, da die in 
langen Warteschlangen stehenden Autofahrer zusätzlich die Kreuzungen zustellen. 
Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Situation über Jahre weiter akzeptiert werden soll. 
Daher bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fra-
gen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz im nicht-öffentlichen Teil: 
1. Welche Grundstücke sind betroffen? 
2. Ist es möglich, vorab einen Teilausbau in Angriff zu nehmen, insbesondere im 
Bereich des Hochkreuzes? Falls nein, bitten wir um Angabe der Hinderungs-
gründe. 
3. Kann die Situation alternativ entschärft werden durch einen Kreisverkehr an der 
Kreuzung Steinstraße/Humboldtstraße und bis wann wäre ein solcher Ausbau 
möglich? 
 
Dr. Simon Bujanowski   Andreas Weidner 
Fraktionsvorsitzender    Bezirksvertreter