Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Kölner Rat SPD-Fraktion im Kölner Rat Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat FDP-Fraktion im Kölner Rat Volt-Fraktion im Kölner Rat An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 AN/1064/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025 hier: Änderungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.49 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 03. Juli 2025 zu setzen. Beschluss: Punkt 3 wird wie folgt ergänzt: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsan- stalt NRW über die „Überörtliche Prüfung der Stadt Köln 2024/2025“ gem. § 105 Abs. 6 GO NRW zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme der Verwaltung zu beschließen. 2. Der Rat nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die „Überört- liche Prüfung der Stadt Köln 2024/2025“ zur Kenntnis und beschließt, die Stellung- nahme wie von der Verwaltung vorgeschlagen gem. § 105 Abs. 7 GO NRW abzuge- ben. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Feststellungen und Empfehlungen in die weite- ren Prozesse der Optimierung der Haushaltswirtschaft, der Aufgabenüberprüfung und der Verbesserung von Verwaltungsstrukturen und -abläufen einzubeziehen und die entsprechenden Fachausschüsse im 1. Halbjahr 2026 über die jeweiligen Feststellun- gen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und die Stellungnahmen und Sachstände der Verwaltung zu informieren. - 2 - Begründung: In der Debatte des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt und der Stellungnahme der Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 01.07.2025 wurde von verschiedenen Sei- ten der Wunsch geäußert, dass sich der kommende Rat und seine zuständigen Fachaus- schüsse nach der Konstituierung nochmals mit dem Vorgang und den aktuellen Sachstän- den beschäftigen möge, was durch die vorgeschlagene Beschlussergänzung festgehalten werden soll. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Thomas Breustedt Gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Ulrich Breite Gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer