Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 
 
AN/1064/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 
2024/2025 
hier: Änderungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.49 auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 03. Juli 2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Punkt 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsan-
stalt NRW über die „Überörtliche Prüfung der Stadt Köln 2024/2025“ gem. § 105 Abs. 
6 GO NRW zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme der Verwaltung 
zu beschließen. 
 
2. Der Rat nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die „Überört-
liche Prüfung der Stadt Köln 2024/2025“ zur Kenntnis und beschließt, die Stellung-
nahme wie von der Verwaltung vorgeschlagen gem. § 105 Abs. 7 GO NRW abzuge-
ben. 
 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Feststellungen und Empfehlungen in die weite-
ren Prozesse der Optimierung der Haushaltswirtschaft, der Aufgabenüberprüfung und 
der Verbesserung von Verwaltungsstrukturen und -abläufen einzubeziehen und die 
entsprechenden Fachausschüsse im 1. Halbjahr 2026 über die jeweiligen Feststellun-
gen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und die Stellungnahmen 
und Sachstände der Verwaltung zu informieren.

- 2 - 
 
 
 
Begründung: 
 
In der Debatte des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt und der Stellungnahme der 
Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 01.07.2025 wurde von verschiedenen Sei-
ten der Wunsch geäußert, dass sich der kommende Rat und seine zuständigen Fachaus-
schüsse nach der Konstituierung nochmals mit dem Vorgang und den aktuellen Sachstän-
den beschäftigen möge, was durch die vorgeschlagene Beschlussergänzung festgehalten 
werden soll. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Lino Hammer     Gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
 
Gez. Thomas Breustedt    Gez. Michael Weisenstein  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer