Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 12. April 2023 betr. Gastronomie

Punkt 36.1: Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 12. April 2023 betr. Gastronomie 
 (V-Nr. SV-2023/0013) 
 
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: Stadtv. Klett, UFFBASSE, AfD und Die Linke.  
Stimmenthaltung: FDP, SPD, Stadtv. Pingel und  UWIGA/WGD

Vorlage-Nr. SV-2023/0013 
 
 
Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 12. April 2023 betr. Gastronomie  
 
 
 
 
ANTRAG 
 
Beibehaltung der liberalen Gebührenregelung für die Außengastronomie  
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Regeln, die in der Corona-
Hochphase für die Außengastronomie galten, um ein weiteres Jahr verlängert werden. 
 
Begründung: 
 
Alle reden von der Belebung der Innenstädte und über Gegenmaßnahmen, deren Verödung 
durch Laden-Leerstände zu verhindern. Einen wesentlichen Faktor der Attraktivität einer City 
ist deren Gastronomie. Aber insbesondere auch die Außengastronomie mit ihrem besonderen 
Flair ist ein Anreiz in die Innenstadt zu kommen und dort zu flanieren. Die Stärkung der 
Innenstädte mittels der finanziellen und organisatorischen Erleichterungen für die Gastronomie 
wie in „Corona-Zeiten“ ist eine für die Stadt angemessene und finanziell zumutbare 
Maßnahme. 
Weitere Begründung mündlich 
 
Fraktionsbefreiter Stadtverordneter 
Helmut Klett