Neuwahl der Mitglieder der Schulkommission

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.06.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0132 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neuwahl der Mitglieder der Schulkommission  
 
Vorlage vom: 11.05.2021 
 
Beschlussvorschlag : 
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sind die Mitglieder der Schulkommission zu wählen. 
Hierfür sind folgende Beschlüsse zu fassen:  
 
1. Der Magistrat ist durch den Oberbürgermeister kraft Amtes oder ein von ihm bestimmte/n 
Vertreter*in sowie von 3 weiteren Magistratsmitgliedern in der Kommission vertreten. Der 
Magistrat wählt die 3 weiteren Vertreter*innen aus seiner Mitte nach den Grundsä tzen der 
Verhältniswahl und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung der Punkte 2 und 3 an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter.  
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre 
Vertreter*innen in die Kommission.  
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich sachkundige 
Einwohner*innen in die Kommission.

- 2 - 
Anlagen: Übersicht Schulkommission Stand 12.05.2021  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11.05.2021 
 
 
Die Schulkommission setzt sich wie folgt zusammen:  
 
1. Oberbürgermeister kraft Amtes oder ein von ihm bestimmtes Magistratsmitglied . 
 
2. 3 weitere Magistratsmitglieder  
-Listenwahl inklusive Stellvertrete r*innen- 
 
3. 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  
-Listenwahl inklusive Stellvertreter*innen  
 
4. Mehrere Sachkundige Einwohner*innen  
-Hierzu wird durch das zuständige Fachamt (Schulamt) der 
Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Liste vorgelegt.   
 
 
Zu 2. und 3.:  
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende Nachrücker 
zur Verfügung stehen. Sollte eine Liste während der Legislaturperiode ausgeschöpft 
werden, bliebe der Platz sodann unbesetzt.  
 
Gemäß § 13 Hess. Gl eichberechtigungsgesetz und dem Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2012 sollen die kommunalen Gremien möglichst 
paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Ich möchte Sie bitten, bei der 
Aufstellung der Wahllisten hierauf ein besond eres Augenmerk zu legen.  
 
 
Darmstadt, den 11.05.2021  
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Punkt 27: Neuwahl der Mitglieder der Schulkommission 
 (V-Nr. 2021/0132) 
 
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne, CDU und Volt - 36 Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD - 19 Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag FDP -     8 Stimmen 
Liste 4 – Vorschlag UWIGA/WGD  -   3 Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses ergibt sich folgende Sitzverteilung: 
Liste 1 erhält 3 Sitze  
Liste 2 erhält 1 Sitz 
 
Aufgrund der Bestimmungen nach § 22 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz erhält 
die Liste 1 automatisch die Mehrheit der Plätze, da auf sie die Mehrheit aller 
abgegebenen Stimmen entfiel.  
 
Gewählt sind: 
 
Mitglied Stellvertretung 
Stadtv. Ulrike Rüger  Stadtv. Jürgen Barth 
Stadtv. Stella Stegmann Stadtv. Dr. Annette Brunert 
Stadtv. Dr. Jürgen Deicke Stadtv.V. Yücel Akdeniz 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.