Ausbildungsduldung

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.05.2018 AN/0717/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 17.05.2018 Ausbildungsduldung Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Mit diesem Ge- setz wurde unter anderem ein Anspruch auf Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Durch die neue Regelung und die Definition eines Dul- dungsanspruchs sollte für Geduldete und Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit hinsichtlich des Verbleibs in Deutschland geschaffen werden. Für Geduldete bedeutet die Regelung, dass sie während einer Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen haben in der Stadt Köln seit 2016 eine sogenannte Ausbildungsdul- dung erhalten? 2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurden seit 2016 von der Aus- länderbehörde abgelehnt und mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt? 3. Bei wie vielen Personen, die eine sogenannte EQ (Einstiegsqualifizierung) besuchen und Aussicht auf eine daran anschließende Berufsausbildung haben, wurde eine Ausbildungs- duldung ausgestellt? Die Beantwortung bitten wir auch dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer