Ausbildungsduldung

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.05.2018 
 
AN/0717/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 17.05.2018 
 
Ausbildungsduldung 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Mit diesem Ge-
setz wurde unter anderem ein Anspruch auf Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung 
ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Durch die neue Regelung und die Definition eines Dul-
dungsanspruchs sollte für Geduldete und Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit hinsichtlich 
des Verbleibs in Deutschland geschaffen werden. Für Geduldete bedeutet die Regelung, 
dass sie während einer Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden dürfen.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Personen haben in der Stadt Köln seit 2016 eine sogenannte Ausbildungsdul-
dung erhalten? 
 
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurden seit 2016 von der Aus-
länderbehörde abgelehnt und mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?  
 
3. Bei wie vielen Personen, die eine sogenannte EQ (Einstiegsqualifizierung) besuchen und 
Aussicht auf eine daran anschließende Berufsausbildung haben, wurde eine Ausbildungs-
duldung ausgestellt? 
 
Die Beantwortung bitten wir auch dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer