Falschparken auf Gehwegen

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.03.2020 AN/0415/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.03.2020 Falschparken auf Gehwegen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit einigen Wochen ahndet der Ordnungs- und Verkehrsdienst nach Veränderung der Ein- satzprioritäten und entsprechender Kapazitätsaufstockung das Falschparken auf Gehwegen strenger. Die konsequente Anwendung der Straßenverkehrsordnung bzgl. der Sanktionie- rung des Falschparkens wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern begrüßt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wird die neue konsequente Durchsetzung in allen Stadtbezirken angewendet oder gibt es zunächst Schwerpunktgebiete? 2. Wie sind die Erfahrungen der Verwaltung in den ersten Wochen nach Anwendung der regelkonformen Sanktionierens von Falschparken? 3. Sind die Abschleppzahlen signifikant in die Höhe gestiegen oder wird das Abschleppen derzeit noch nicht intensiviert? Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer