Falschparken auf Gehwegen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.03.2020 
 
AN/0415/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.03.2020 
 
Falschparken auf Gehwegen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
seit einigen Wochen  ahndet der Ordnungs- und Verkehrsdienst nach Veränderung der Ein-
satzprioritäten und entsprechender Kapazitätsaufstockung das Falschparken auf Gehwegen 
strenger. Die konsequente Anwendung der Straßenverkehrsordnung bzgl. der Sanktionie-
rung des Falschparkens wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern begrüßt.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wird die neue konsequente Durchsetzung in allen Stadtbezirken angewendet oder gibt es 
zunächst Schwerpunktgebiete? 
2. Wie sind die Erfahrungen der Verwaltung in den ersten Wochen nach Anwendung der 
regelkonformen Sanktionierens von Falschparken? 
3. Sind die Abschleppzahlen signifikant in die Höhe gestiegen oder wird das Abschleppen 
derzeit noch nicht intensiviert? Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?

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Mit freundlichen Grüßen 
gez. Niklas Kienitz   gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer