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Änderungsantrag von Frau Rechberger (FDP) "ISEK Porz-Mitte-Brücke"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1740/2024 vom 06.12.2024

Stand: Am 30.01.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.

Dokumente

  • Antrag FDP - ISEK Porz-Mitte-Brücke

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    Freie Demokraten Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln FDP Porz Daniela Rechberger Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 05.12.2024 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 7.5.- ISEK Porz-Mitte-Brücke über die Hauptstraße auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.12.2024 zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt geändert: 1. Streichung des zweiten Satzes ab „Der Rat beschließt...“ 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2025/2026, die Planung zur Umgestaltung der Brückenoberfläche bis einschließlich der Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) fortzuführen. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung das vorgelegte Gutachten zu überarbeiten und die fehlenden Informationen dafür bereitzustellen, um vor allem eine allumfassende Kostenberechnung zu ermöglichen. Die überarbeitete Version soll bis zur nächsten Beiratssitzung vorliegen. Begründung: Das vorgelegte Gutachten sollte überarbeitet werden, da aufgrund von fehlenden Informationen eine allumfassende Urteilsbildung nicht möglich ist. Die Gestaltung der neuen Mitte in Porz ist zu wichtig, als das sie durch zu übereilt getroffenen Entscheidungen beschädigt wird. Mit freundlichen Grüßen Daniela Rechberger

Beratungsverlauf

  1. 30.01.2025

    Bezirksvertretung 7 (Porz)

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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