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2013/0385

Magistratskommission Mathildenhöhe

Magistratsvorlage 13.11.2013

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2013/0385

4928 Zeichen 

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.11.2013 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I Kulturamt an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0385 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Magistratskommission Mathildenhöhe 
 
Vorlage vom: 13.11.2013 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat stimmt der Streichung des § 2 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der 
    Magistratskommission Mathildenhöhe zu.  
 
2. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen mit der Empfehlung, 
 auf 
Vorschlag der Hochschule Darmstadt, Fachbereich Gestaltung, Herrn Professor Diplom-
Designer Christian K. Pfestorf als sachkundige Person für die Magistratskommission 
Mathildenhöhe zu wählen.  
 
 
Anlagen: Geschäftsordnung § 2 neu und alt 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  13.11.2013  
 
  
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung für die Magistratskommission 
Mathildenhöhe (GO) sind bestimmte Institutionen und Körperschaften berechtigt, 
Vertreter/Vertreterinnen sowie Stellvertreter/Stellvertreterinnen als sachkundige 
Personen für die Kommission vorzuschlagen. Nach Satz 2 GO müssen diese Personen 
Einwohner/Einwohnerinnen der Stadt sein, d.h. ihren Wohnsitz im Stadtgebiet haben. 
 
Diese Beschränkung auf Einwohner/Einwohnerinnen der Stadt beruht auf einer 
entsprechenden Bestimmung in § 72 Abs. 2 der Hess. Gemeindeordnung (HGO).  
Die Beschränkung erweist sich in vielen Fällen als unpraktikabel. Sie führt dazu, dass 
der Magistratskommission sachkundige Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten und 
Kenntnisse bestens für die Mitarbeit geeignet sind, allein deshalb nicht angehören 
können, weil sie nicht in Darmstadt wohnen.  
Aktuell hat die Hochschule Darmstadt, Fachbereich Design, für die Kommission Herrn 
Professor Diplom-Designer Christian K. Pfestorf als sachkundige Person 
vorgeschlagen, der aber seinen Wohnsitz in 60594 Frankfurt/Main, Schifferstraße 96 
hat. Seine Wahl wäre aufgrund seiner großen fachlichen Kompetenz wünschenswert. 
Er  ist Professor für Kommunikations-Design/Entwurf am Fachbereich Gestaltung und 
Kulturbeauftragter sowie Beauftragter für das Corporate Design der Hochschule 
Darmstadt. In seiner Funktion als Kulturbeauftragter der Hochschule Darmstadt 
vertritt er deren Belange in allen kulturellen  Angelegenheiten nach innen und außen, 
insbesondere bringt er sich fachlich ein in die Auseinandersetzung zur Zukunft der 
Mathildenhöhe, dem Standort des Fachbereichs Gestaltung. Dazu gehört auch die 
Entwicklung des Designstandortes Darmstadt, dessen Tradition auf die Gründung der 
Künstlerkolonie Mathildenhöhe zurückgeht und seitdem die Mathildenhöhe wesentlich 
prägt. Seine Wahl setzt aber eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend 
voraus, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 gestrichen wird. Das ist zu beschließen.  
 
Der Umstand, dass die Geschäftsordnung nach der Änderung nicht mit § 72 Abs. 2 
HGO übereinstimmt, kann toleriert werden.  
 
Der Landesgesetzgeber hat bereits das Eigenbetriebsgesetz geändert, wonach früher 
sachkundige Personen ebenfalls Einwohner sein mussten. Dies ist jetzt nicht mehr der 
Fall. In § 6 Abs. 7 Eigenbetriebsgesetz heißt es vielmehr:  
 
„Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter müssen ihren Wohnsitz nicht in der 
Gemeinde haben; …“ 
 
In der seinerzeitigen Begründung zur 4. Änderung des Eigenbetriebsgesetzes (LTDrs. 
16/2463 vom 06.07.2004 S. 32 und 65) wird ausgeführt: „Einige Vorschriften des 
Eigenbetriebsgesetzes werden, Bedürfnissen der Praxis entsprechend, vereinfacht 
oder den Gegebenheiten des kommunalen Haushaltsrechts angepasst...“  
„Gelegentlich legen Kommunen Wert darauf, kompetente Mitglieder der 
Betriebskommission aus Nachbargemeinden oder mit ausländischer 
Staatsangehörigkeit zu gewinnen. Diese Möglichkeiten werden durch die 
Gesetzesänderung eröffnet.“  
Was für die Betriebskommissionen  nach dem Eigenbetriebsgesetz gilt, muss auch für 
die Kommissionen nach der HGO gelten.

- 4 - 
Damit externer Sachverstand – hessenweit – nicht vor den Toren einer Gemeinde 
haltmachen muss, ist daher eine dementsprechende Änderung der HGO geboten. Der 
Hessische Städtetag wurde von dem Unterzeichner gebeten, die notwendige Änderung 
der HGO beim Hessischen Landesgesetzgeber einzufordern. 
 
Darmstadt, den 13.11.2013 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

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§ 2 (Neu)
Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister/ der Oberbürgermeisterin, der Bau- und Planungsdezernentin / dem Bau- und Planungsdezernenten, fünf weiteren vom Magistrat gewählten Magistratsmitgliedern, sieben von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Mitgliedern und sechs sachkundigen Personen nach der Maßgabe des § 72 Absatz 2 HGO.

Folgende Institutionen und Körperschaften sind berechtigt, je 1 Vertreter / Vertreterinnen sowie Stellvertreter / Stellvertreterinnen als sachkundige Personen vorzuschlagen:
Hochschule Darmstadt 
TU Darmstadt
Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung
Deutsches Poleninstitut
Bürgerstiftung Darmstadt
Forum Welterbe Mathildenhöhe 

Sie werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. 

Für jede sachkundige Person ist ein Stellvertreter / eine Stellvertreterin vorzuschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen.

Der Stellvertreter / die Stellvertreterin üben ihre Tätigkeit nur dann aus, wenn das entsprechende Kommissionsmitglied verhindert ist. Scheidet ein Kommissionsmitglied vor Ablauf der Amtszeit endgültig aus der Kommission aus, so ist für den Rest der Zeit eine Ersatzperson gemäß § 72 Absatz 2 HGO zu wählen.


§ 2 (Alt)
Zusammensetzung der Kommission

1. Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister/ der Oberbürgermeisterin, der Bau-  und Planungsdezernentin / dem Bau- und Planungsdezernenten, fünf weiteren vom Magistrat gewählten Magistratsmitgliedern, sieben von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Mitgliedern und sechs sachkundigen Personen nach der Maßgabe des § 72 Absatz 2 HGO.

2. Folgende Institutionen und Körperschaften sind berechtigt, je 1 Vertreter / Vertreterinnen sowie Stellvertreter / Stellvertreterinnen als sachkundige Personen vorzuschlagen:
Hochschule Darmstadt 
TU Darmstadt
Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung
Deutsches Poleninstitut
Bürgerstiftung Darmstadt
Forum Welterbe Mathildenhöhe 

    Die sachkundigen Personen müssen Einwohner / Einwohnerinnen in der Stadt sein. Sie    
    werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. 

    Für jede sachkundige Person ist ein Stellvertreter / eine Stellvertreterin vorzuschlagen und  
    von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen.

3. Der Stellvertreter / die Stellvertreterin üben ihre Tätigkeit nur dann aus, wenn das entsprechende Kommissionsmitglied verhindert ist. Scheidet ein Kommissionsmitglied vor Ablauf der Amtszeit endgültig aus der Kommission aus, so ist für den Rest der Zeit eine Ersatzperson gemäß § 72 Absatz 2 HGO zu wählen.








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Details

Vorlagen-Nr.
2013/0385
Typ
Magistratsvorlage
Datum
13.11.2013
Erstellt
29.09.2026 00:00