Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2021 für das "Haus des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn
Beschlussvorlage 211247 vom 26.07.2021
beschlossen Stand: Am 24.08.2021 in der Bezirksvertretung Bonn ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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26.07.2021
Beschlussvorlage
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24.08.2021 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.61, Entscheidung.
Dokumente
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Beschlussvorlage öffentlich 211247 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2021 für das "Haus des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Dem Festausschuss Bonner Karneval e.V. wird ein Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2021 für das „Haus des Karnevals“, Hohe Straße 81, 53119 Bonn in Höhe von 4.231,44 € gewährt. Begründung An dem städtischen Grundstück Hohe Straße 81, 53119 Bonn (Haus des Karnevals) war von 1968 – 30.09.1998 zugunsten des Festausschusses Bonner Karneval e.V. ein Erbbaurecht begründet. Am 27.08.1998 hat der Hauptausschuss neben der Verlängerung des Erbbaurechts bis zum 31.12.2028 zugleich beschlossen, den jährlich anfallenden Erbbauzins künftig mit 90 % zu bezuschussen. Vereinbarungsgemäß ändert sich der zu entrichtende Erbbauzins jeweils nach Ablauf von 3 Jahren in demselben prozentualen Verhältnis, wie sich der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum nach oben oder unten verändert hat. Der Anstieg des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Erbbauzinserhöhung beträgt 2,93 % (120,45 €), der 90 %ige Anteil am Erbbauzins somit ab dem 01.01.2021 4.231,44 € (2018-2020: 4.110,99 €). Der Zuschuss wird nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2021/2022 nicht ausgezahlt, sondern mit der Forderung intern verrechnet. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 4.231,44 € 110660130/ 73.1000 2021 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich einmalig 4.231,44 € Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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