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Tunnel realisierbar? Fragen zur Ost-West-Achse
GUT Anfrage nach § 4 AN/1798/2018 vom 06.12.2018
Stand: Am 11.12.2018 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2018 AN/1798/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 11.12.2018 Tunnel realisierbar? Fragen zur Ost-West-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Dezember 2018 zu nehmen. Nach Veröffentlichung der Nutzen-Kosten-Untersuchung des Ingenieurbüros Spiekermann stellen sich für uns wichtige Verständnisfragen. Auch Informationen aus der Stadtgesellschaft werfen die Frage auf, ob ein Tunnel (selbst in einer kürzeren Variante) überhaupt realisierbar ist, zumindest erscheint eine Realisierung wenig sinn- voll. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: 1) Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass ein Tunnelabschnitt gegenüber einer rein oberirdischen Lö- sung keine nennenswerten Vorteile hinsichtlich kürzerer Fahrtzeiten und Takterhöhung hat? 2) Verstehen wir die Aussage in der Nutzen-Kosten-Untersuchung richtig, dass eine Tunnellösung neben deutlich höheren Baukosten, auch deutlich höhere Betriebskosten* nach sich ziehen würde? (* 506.000 € Betriebskosten im Jahr für die oberirdische Lösung, gegenüber 6,1 Millionen € in der Langen Variante A. Siehe Nut- zen-Kosten-Untersuchung vom 30.11.2018, Seite 8) 3) Laut Aussagen verschiedener Experten sind bei einem Tunnelbau umfangreiche Archäologische Ausgra- bungen zu erwarten. Sind die Kosten hierfür bereits „eingepreist“? Ist eine mögliche Zerstörung dieser Bodendenkmäler (rechtlich & fachlich) vertretbar? Mit welchen Verzögerungen wird gerechnet? 4) Aus der Bevölkerung kam der Hinweis, dass ein Tunnelbau auf massive Probleme hinsichtlich großer Ab- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Andreas Wolter Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - wasserkanäle treffen würde. Stimmt diese Vermutung, oder ist die Abwasserkanalfrage unproblematisch? Sind die Kosten hierfür bereits „eingepreist“? Mit welchen Verzögerungen wird gerechnet? 5) Wie sind die Aussagen der Untersuchung hinsichtlich Schadstoffe und CO₂ zu bewerten – welche Variante ist die umwelt-/klimafreundlichste? Da der Rat vermutlich am 18.12. zur Ost-West-Achse entscheiden wird, bitten wir um Antwort bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses, spätestens bis drei Tage vor Ratssitzung. Bitte in Form einer Mitteilung, damit diese von allen diskutiert werden kann. Mit Dank für Ihre Antwort! gez. Tobias Scholz
Beratungsverlauf
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