Potenzialanalyse Rheinpendel

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2021 AN/1958/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.10.2021 Potenzialanalyse Rheinpendel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Die Fraktion DIE FRAKTION bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 5.10.2021 zu setzen. Die Mitteilung 3058/2021 beinhaltet eine Einschätzung der KVB sowie der Verwaltung der in AN 0357/2 019 beauf- tragten Potenzialanalyse für mögliche Seilbahnstrecken entlang des Rheinverlaufs auf Kölner Stadtgebiet. Die Potenzialanalyse soll als Grundlage für eine im weiteren angedachte Machbarkeitsstudie dienen. Für die Machbar- keitsstudie empfehlen die KV B und die Verwaltung bereits eine Begrenzung des Betrachtungsraumes auf die In- nenstadt. Der Mitteilung selbst sind lediglich zwei DIN -A-4 Seiten beigefügt. Anlage 1 zeigt eine schematische Darstellung des ursprünglichen Vorschlages für einen möglichen Seil bahn-Trassenverlauf mit eingefügten Zahlen, deren Bedeutung und Berechnungsgrundlage nicht erläutert wird. Anlage 2 zeigt einen alternativen Streckenvor- schlag der KVB, ohne eingefügte Zahlen und ohne weitere Erläuterungen hierzu. Die beigefügten Anlagen er mög- lichen weder eine sachgerechte Bewertung der in der Vorlage formulierten Einschätzung der KVB/ Verwaltung, noch eine fundierte Vergleichsgrundlage zu dem in der Vorlage artikulierten Vergleich möglicher Seilbahnverbin- dungen mit einem Wasserbussystem. (V ergleiche 3614/2020 Verkehrsnachfrageauswertung und Potenzialanalyse „Wasserbussystem“ mit einem Umfang von 83 DIN -4 Seiten.) Vor diesem Hintergrund bittet die FRAKTION um die Beantwortung folgender Fragen: 1) In welchem Umfang ist die Potenzialanalyse erfolgt und welche Aufgabenstellung, Methoden, Berechnungs- grundlagen und Simulationsergebnisse (für beide Varianten) sowie Einschätzungen und Ausblicke der ausführen- den externen Ingenieurbüros sind hier enthalten? 2) Welche Gründe sprechen gegen eine Ve röffentlichung dieser gesamten Potenzialanalyse? 3) Welche Sachverständigen und Komptenzträger*innen für Seilbahnsysteme wurden für die Erstellung der Poten- zialanalyse hinzugezogen und beauftragt? 4) Der Trassenvorschlag der KVB zeigt multiple Herausfo rderungen auf, die teilweise der eigenen Argumentation Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Lino Hammer Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: Walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - in der Vorlage für den Verkehrsausschuss widersprechen. Z.B. komplexere Brückenquerungen und schlechtere Anbindungen der Stationen an das bestehende ÖPNV -Netz. Auch beinhaltet der Vorschlag die Überque rung von Wohnbebauung (einer der kritischsten Punkte bei ähnlichen Vorhaben in vergleichbaren Städten). Wie bewerten die KVB diese Widersprüche in ihrem eigenen und der Vorlage 0357/209 beigefügten Trassenvorschlag? 5) Der Beschluss für die Potenzialanal yse wurde einstimmig im Verkehrsausschuss beschlossen. Teilt die Verwal- tung die Einschätzung der anfragestellenden Fraktion, dass grundsätzlich alle Mitglieder des Verkehrsausschusses ein Anrecht darauf genießen, etwaige Studien und Ergebnisse in Folge sol cher Beschlüsse transparent dargelegt zu bekommen, bevor eine Voreinschätzung und Bewertung koordinierender kommunaler Unternehmen oder der Verwaltung selbst in Form einer Mitteilung erfolgt? Mit freundlichen Grüßen Gez.: Fraktionsvorsitzende Karina Syndi cus