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Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) - AN/0071/2020

Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 0681/2020 vom 01.04.2020

Stand: Am 27.04.2020 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.

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  • Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/235/1 Vorlagen-Nummer 0681/2020 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020 Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) - AN/0071/2020 Installation „Kölsche Namenschilder“ Antrag der Bezirksvertretung: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zusätzlich zu den bestehenden Straßennamenschildern auch solche in Kölsch zuzulassen und anzubringen. Im konkreten Fall wird die Severinstraße mit der Zu- satzbezeichnung „Vringsstroß" den Start geben. Stellungnahme der Verwaltung: Bei Einhaltung des gleichen Ablaufs und der gleichen Formalien wie für Zusatzschilder, die zur Erläu- terung eines Namens einer Person, wonach eine Straße benannt wurde, dienen, bestehen keine Be- denken, auch „Kölsche Straßennamenschilder" als Zusatzschilder zuzulassen. Dies bedeutet, dass  die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Vorschlag schriftlich beim Zentralen Straßen- namensarchiv (235/1) einreichen muss. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller wird über das weitere Prozedere informiert.  die Prüfung des Inhalts dem Zentralen Namensarchiv obliegt.  das Zentrale Namensarchiv den Inhalt des Zusatzschildes mit dem zuständigen Bürgeramt abstimmt.  bei positiver Entscheidung die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller auf eigenen Kosten die Erstellung der Schilder bei einer Fachfirma in Auftrag gibt und dabei die techni- schen Kriterien für Zusatzschilder (insbesondere Größe, Farbe, Schriftart) einhält.  die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller sich mit den Mitarbeitern vom städti- schen Bauhof zwecks Montage der Schilder austauscht. Bei positiver Beschlussfassung wird die Verwaltung den konkreten Vorschlag (Severinstra- ße/Vringsstroß) mit dem Bürgeramt Innenstadt abstimmen.

Beratungsverlauf

  1. 27.04.2020

    Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

    TOP 9.10, Kenntnisnahme (Mitteilung).

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