Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) - AN/0071/2020
Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 0681/2020 vom 01.04.2020
Stand: Am 27.04.2020 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/235/1 Vorlagen-Nummer 0681/2020 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020 Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) - AN/0071/2020 Installation „Kölsche Namenschilder“ Antrag der Bezirksvertretung: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zusätzlich zu den bestehenden Straßennamenschildern auch solche in Kölsch zuzulassen und anzubringen. Im konkreten Fall wird die Severinstraße mit der Zu- satzbezeichnung „Vringsstroß" den Start geben. Stellungnahme der Verwaltung: Bei Einhaltung des gleichen Ablaufs und der gleichen Formalien wie für Zusatzschilder, die zur Erläu- terung eines Namens einer Person, wonach eine Straße benannt wurde, dienen, bestehen keine Be- denken, auch „Kölsche Straßennamenschilder" als Zusatzschilder zuzulassen. Dies bedeutet, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Vorschlag schriftlich beim Zentralen Straßen- namensarchiv (235/1) einreichen muss. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller wird über das weitere Prozedere informiert. die Prüfung des Inhalts dem Zentralen Namensarchiv obliegt. das Zentrale Namensarchiv den Inhalt des Zusatzschildes mit dem zuständigen Bürgeramt abstimmt. bei positiver Entscheidung die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller auf eigenen Kosten die Erstellung der Schilder bei einer Fachfirma in Auftrag gibt und dabei die techni- schen Kriterien für Zusatzschilder (insbesondere Größe, Farbe, Schriftart) einhält. die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller sich mit den Mitarbeitern vom städti- schen Bauhof zwecks Montage der Schilder austauscht. Bei positiver Beschlussfassung wird die Verwaltung den konkreten Vorschlag (Severinstra- ße/Vringsstroß) mit dem Bürgeramt Innenstadt abstimmen.
Beratungsverlauf
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