Beschluß der BV9, 25.10.2021

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  Köln 1.11.2023 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim Herrn Norbert Fuchs Bürgeramt Mülheim Wiener PlalzZ 51065 Köln Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AfD in der BV Mülheim Ralph Hengstenberg ldsidor - Caro Str. 1 51061 Köln ralph.hengstenberg@stadt- koeln.de Gremium Datum der Sitzunq Bezirksvertretunq Köln Mülheim Beschluß der BV 9, 25.10.'21 27.]-1-.2023 Als Herr Kühns am 14.8.'23 in der Sitzung der BV 9 zugegen war, wurde auch über den Antrag AN 8.1.1 diskutiert. lch habe mich z.B. derart geäußert, daß meiner Erinnerung nach seinerzeit die lnstallation von Metallbügeln vor den Häusern " Bergisch- Gladbacher Str. 800- 810 " auch zuerst im Runden Tisch Radverkehr thematisiert wurde, bevor es dann zur Umsetzung der Maßnahme kam. Hierzu gab es viele Zwischenrufe und Beschimpfungen, was mich veranlaßt genauer nachzufragen, wie die Sachlage auch im Bezug zur Umsetzung des Beschlusses vom Antrag der CDU, SPD und FDP unter TOP 8.1".6 der Sitzung vom 25.1-0.'21- gelagert ist. Die Niederschrift vom Z.LL.'2L zur Sitzung vermerkt, daß ein Vorziehen der Veränderung der 4'ten Spur in dem Abschnitt abgelehnt wurde. Hingegen wurde beschlossen, { gegen die Stimmen von Grünen, Linke und Die Partei ) die Bügel- Sperren wieder abzubauen und andere Lösungen zu konstruieren, um das Überparken des Gehweges und des Radweges zu vermeiden. Wann wird dieser Beschluß verwirklicht ? ( der Kölner Stadtanzeiger hat dies am 3.12.'2L auch so gedruckt ) 1 Welches Gremium hatte entschieden, die Metallbügel zu installieren, damit fortan nicht mehr zwischen den Bäumen " Bergisch- Gladbacher Str. 800- 810 " geparkt werden kann ? 2 Sowohl die Anwohner, wie u.a. die CDU waren überrascht, daß es dazu keinen Beschluß der BV 9 gegeben hatte. Warum wurde die Angelegenheit nicht offiziell in der BV 9 voigelegt ? 3 Herr Seldschopf hatte angemahnt, seine Fraktion ( Die Grünen ) würde die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu TOP 8.1.6 in der Sitzung zum 25.10.'21 bei der Oberbürgermeisterin anfechten. lst es zu einem solchen Begehr gekornmen ? 4 Kann die Chronologie der Veränderungen mit Aktionen und Reaktionen nochmals fUr älle deutlich aufgelistet werden, damit es fortan zu keinen "Erinnerungslücken" kommt. Schließlich waren jahrzehnte- lang dort Fahrzeuge abgestellt worden - und plötzlich wurde das als "illegal" identifiziert. 5 ln meinem Antrag in der Sitzung vom L7.l-L.'21TOP 8.1.4 hatte ich ebenfalls gefordert, daß weiterhin keine Parkplätze mehr für die Grüne Verkehrswende geopfert werden sollen. Sogar Frau Reker setzt sich neuerdings für die Schaffung von Quartiersgaragen ein. So nachzulesen in der Kölnischen Rundschau vom 77 .!0.2023. Hat die Verwaltung auch für den Bezirk Mülheim Quartiersgaragen im Angebot, wenn künftig auf der Strecke der neuen Stadbahn vom Wiener Platz nach Deutz über die Danzier Str. und Deutz- Mülheimer Str. insgesamt 335 Parkmöglichkeitep ersatzlos entfallen werden ?