Beschluß der BV9, 25.10.2021

Köln 1.11.2023
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim
Herrn Norbert Fuchs
Bürgeramt Mülheim
Wiener PlalzZ
51065 Köln
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
AfD in der BV Mülheim
Ralph Hengstenberg
ldsidor - Caro Str. 1
51061 Köln
ralph.hengstenberg@stadt-
koeln.de
Gremium Datum der Sitzunq
Bezirksvertretunq Köln Mülheim Beschluß der BV 9, 25.10.'21 27.]-1-.2023
Als Herr Kühns am 14.8.'23 in der Sitzung der BV 9 zugegen war, wurde auch über den Antrag
AN 8.1.1 diskutiert. lch habe mich z.B. derart geäußert, daß meiner Erinnerung nach seinerzeit
die lnstallation von Metallbügeln vor den Häusern " Bergisch- Gladbacher Str. 800- 810 " auch zuerst
im Runden Tisch Radverkehr thematisiert wurde, bevor es dann zur Umsetzung der Maßnahme kam.
Hierzu gab es viele Zwischenrufe und Beschimpfungen, was mich veranlaßt genauer nachzufragen,
wie die Sachlage auch im Bezug zur Umsetzung des Beschlusses vom Antrag der CDU, SPD und FDP
unter TOP 8.1".6 der Sitzung vom 25.1-0.'21- gelagert ist.
Die Niederschrift vom Z.LL.'2L zur Sitzung vermerkt, daß ein Vorziehen der Veränderung der 4'ten Spur
in dem Abschnitt abgelehnt wurde. Hingegen wurde beschlossen, { gegen die Stimmen von Grünen, Linke
und Die Partei ) die Bügel- Sperren wieder abzubauen und andere Lösungen zu konstruieren, um das
Überparken des Gehweges und des Radweges zu vermeiden.
Wann wird dieser Beschluß verwirklicht ? ( der Kölner Stadtanzeiger hat dies am 3.12.'2L auch so gedruckt )
1 Welches Gremium hatte entschieden, die Metallbügel zu installieren, damit fortan nicht mehr
zwischen den Bäumen " Bergisch- Gladbacher Str. 800- 810 " geparkt werden kann ?
2 Sowohl die Anwohner, wie u.a. die CDU waren überrascht, daß es dazu keinen Beschluß der BV 9
gegeben hatte. Warum wurde die Angelegenheit nicht offiziell in der BV 9 voigelegt ?
3 Herr Seldschopf hatte angemahnt, seine Fraktion ( Die Grünen ) würde die Rechtmäßigkeit des Beschlusses
zu TOP 8.1.6 in der Sitzung zum 25.10.'21 bei der Oberbürgermeisterin anfechten.
lst es zu einem solchen Begehr gekornmen ?
4 Kann die Chronologie der Veränderungen mit Aktionen und Reaktionen nochmals fUr älle deutlich
aufgelistet werden, damit es fortan zu keinen "Erinnerungslücken" kommt. Schließlich waren jahrzehnte-
lang dort Fahrzeuge abgestellt worden - und plötzlich wurde das als "illegal" identifiziert.
5 ln meinem Antrag in der Sitzung vom L7.l-L.'21TOP 8.1.4 hatte ich ebenfalls gefordert, daß weiterhin
keine Parkplätze mehr für die Grüne Verkehrswende geopfert werden sollen. Sogar Frau Reker setzt sich
neuerdings für die Schaffung von Quartiersgaragen ein. So nachzulesen in der Kölnischen Rundschau
vom 77 .!0.2023. Hat die Verwaltung auch für den Bezirk Mülheim Quartiersgaragen im Angebot, wenn
künftig auf der Strecke der neuen Stadbahn vom Wiener Platz nach Deutz über die Danzier Str. und Deutz-
Mülheimer Str. insgesamt 335 Parkmöglichkeitep ersatzlos entfallen werden ?