Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 18. September 2016 betr. Mahnmal für Verfolgte und Betroffene des Paragrafen 175

Vorlage-Nr. SV-2016/0048 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 18. September 2016 betr. Mahnmal für 
Verfolgte und Betroffene des Paragrafen 175 
 
 
 
                          Liebigstrasse 46 
                    64293 Darmstadt 
                    Tel. & Fax 06151/8606067 
              www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
Darmstadt, den 18. Sep 2016 
 
Antrag - Mahnmal für Verfolgte und Betroffene des Paragrafen 175 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
der Magistrat wird aufgefordert,  
1. einen Prozess einzuleiten, um in Darmstadt einen Ort des Gedenkens für Betroffene und 
Verfolgte des Paragrafen 175 zu gestalten 
2. alle interessierten Gruppen und BürgerInnen in diesen Prozess einzubeziehen  
3. die Bemühungen der Bürgerschaft zu unterstützen, Sponsorenmittel für ein Mahnmal an 
einem solchen Ort des Gedenkens einzuwerben 
4. eine Unterstützung dieses Projekt auch mit städtischen Mitteln zu prüfen  
 
Begründung 
Wir halten einen solchen Ort, ein solches Mahnmal für notwendig in einer weltoffenen 
toleranten und bunten Stadt wie Darmstadt. Dieser Ort soll den mehr als 50.000 geschädigten 
Personen (ohne die Abertausenden, die wegen des Inhaltes von §175 zur NS Zeit starben) 
unseren Respekt und unsere Solidarität zu erweisen.  
Auch wenn der §175 seit mehr als zwanzig Jahren aus dem Grundgesetz gestrichen ist, sind 
die Opfer seiner Rechtssprechung bis heute nicht rehabilitiert und obwohl man von unserer 
Gesellschaft etwas anderes erwarten sollte, nimmt die Diskriminierung von Minderheiten leider 
wieder zu. 
Dies betrifft nicht nur die Gruppe der Schwulen, Lesben, Trans-, bi- und intersexuellen 
Menschen, sondern alle Menschen anderer Herkunft, religiöser, politischer und ethnischer 
Überzeugung.  
Dieses Mahnmal steht in erster Linie für Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Identität im 
Namen des Volkes diskriminiert, verfolgt, bestraft, geächtet und mitunter sogar ge tötet 
wurden. 
Betrachtet man dies allerdings unter den ersten Zeilen unserer Verfassung, steht dieses 
Mahnmal für die Gleichbehandlung und gegen die Diskriminierung aller Menschen, denn vor 
dem Gesetz sind alle Menschen gleich - unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, 
Hautfarbe, Religion und Herkunft.

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Durch ihre geschlossene Zustimmung können die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt ein in 
dieser Zeit wichtiges und unerlässliches Zeichen für Menschlichkeit und Zusammenhalt in 
unserer Gesellschaft setzen 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Jürgen Barth, Georg Hang, Florence Tafesse

Darmstadt 27.09.2016
Antrag
Mahnmal für Verfolgte und Betroffene des Paragrafen 175
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, 
1. einen Prozess einzuleiten, um in Darmstadt einen Ort des Gedenkens für Betroffene und 
Verfolgte des Paragrafen 175 zu gestalten
2. alle interessierten Gruppen und BürgerInnen in diesen Prozess einzubeziehen 
3. die Bemühungen der Bürgerschaft zu unterstützen, Sponsorenmittel für ein Mahnmal an 
einem solchen Ort des Gedenkens einzuwerben
4. eine Unterstützung dieses Projekt auch mit städtischen Mitteln zu prüfen 
 
Begründung
Wir halten einen solchen Ort, ein solches Mahnmal für notwendig in einer weltoffenen 
toleranten und bunten Stadt wie Darmstadt. Dieser Ort soll den mehr als 50.000 
geschädigten Personen (ohne die Abertausenden, die wegen des Inhaltes von §175 zur NS- 
Zeit starben) unseren Respekt und unsere Solidarität zu erweisen. 
Auch wenn der §175 seit mehr als zwanzig Jahren aus dem Grundgesetz gestrichen ist, sind 
die Opfer seiner Rechtssprechung bis heute nicht rehabilitiert und obwohl man von unserer 
Gesellschaft etwas anderes erwarten sollte, nimmt die Diskriminierung von Minderheiten 
leider wieder zu.
Dies betrifft nicht nur die Gruppe der Schwulen, Lesben, Trans-, bi- und intersexuellen 
Menschen, sondern alle Menschen anderer Herkunft, religiöser, politischer und ethnischer 
Überzeugung. 
Dieses Mahnmal steht in erster Linie für Menschen, die auf  Grund ihrer sexuellen Identität 
im Namen des Volkes diskriminiert, verfolgt, bestraft, geächtet und mitunter sogar getötet 
wurden.
Betrachtet man dies allerdings unter den ersten Zeilen unserer Verfassung, steht dieses 
Mahnmal für die Gleichbehandlung und gegen die Diskriminierung aller Menschen, denn vor 
dem Gesetz sind alle Menschen gleich - unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, 
Hautfarbe, Religion und Herkunft. 
Durch ihre geschlossene Zustimmung können die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt ein 
in dieser Zeit wichtiges und unerlässliches Zeichen für Menschlichkeit und Zusammenhalt in 
unserer Gesellschaft setzen

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz, Ellen Schüssler, 
Anna Zdiara, Stefan Opitz, Farhad Ahmadi
CDU – Hartwig Jourdan, Peter Franz, Ctirad Kotoucek, Alexander Schleith, Dorothee 
Schmitt, Ludwig Achenbach
Uffbasse – Kerstin Lau, Florence Tafesse, Marc Arnold, Jürgen Barth, Georg Hang,