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Änderungsantrag betreffend "Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt""
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1857/2018 vom 18.12.2018
Stand: Am 18.12.2018 im Rat ungeändert beschlossen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2018 AN/1857/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.12.2018 Änderungsantrag betreffend "Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt"" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1809/2018 (Offensive zur Förderung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“) in die Tagesordnung der Ratssit- zung am 18. Dezember 2018 aufzunehmen. Der Rat möge folgende Änderung beschließen: 1. Bei Punkt 2. des Antrages wird zugesetzt: „Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die Privatwirtschaft über die Nutzung der Instrumente des § 16i SGB II (Sozialgesetzbuch, 2. Teil) aktiv zu informieren und zu beraten.“ 2. Bei Punkt 3. des Antrages wird ersetzt: „beauftragt“ wird gestrichen und durch „gebeten“ ersetzt. 3. Es wird ein Punkt 5 hinzugefügt: „Über die Umsetzung ist regelmäßig in den Fachausschüssen (Ausschuss für Sozia- les und Senioren und Wirtschaftsausschuss) zu berichten. Begründung: Erfolgt mündlich. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite gez. Katja Hoyer FDP-Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin
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