Änderungsantrag betreffend "Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt""

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An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2018 
AN/1857/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Änderungsantrag betreffend "Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am 
Arbeitsmarkt"" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zum Antrag 
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1809/2018 (Offensive zur 
Förderung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“) in die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 18. Dezember 2018 aufzunehmen. 
 
 
Der Rat möge folgende Änderung beschließen: 
 
1. Bei Punkt 2. des Antrages wird zugesetzt: 
„Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die Privatwirtschaft über die Nutzung der 
Instrumente des § 16i SGB II (Sozialgesetzbuch, 2. Teil) aktiv zu informieren und zu 
beraten.“ 
 
2. Bei Punkt 3. des Antrages wird ersetzt: 
„beauftragt“ wird gestrichen und durch „gebeten“ ersetzt. 
 
3. Es wird ein Punkt 5 hinzugefügt: 
„Über die Umsetzung ist regelmäßig in den Fachausschüssen (Ausschuss für Sozia-
les und Senioren und Wirtschaftsausschuss) zu berichten. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Katja Hoyer 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Sozialpolitische Sprecherin