Weitere Optimierung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft der Stadt Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0070/2010 
 
Antrag 
 
 
 
20.09.2010  
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
Weitere Optimierung der Grundstücks- und Gebäudewir tschaft der 
Stadt Münster 
 
 
I. Ausgangslage   
 
Die Aufgaben der Stadt Münster werden von einer Vie lzahl von Ämtern, 
Betrieben, Gesellschaften und sonstigen Verwaltungs einheiten in zentralen und 
dezentralen Dienststellen und Einrichtungen wahrgen ommen. Für das operative 
Geschäft ist deshalb die Ressource „Grundstücke und Gebäude“, in denen diese 
Dienststellen und Einrichtungen untergebracht sind,  von hoher Bedeutung. Die 
Bewirtschaftungskosten dieser Grundstücke und Gebäu de stellen in ihrer 
Gesamtheit einen erheblichen Kostenblock dar. Die O ptimierung der 
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft kann deshalb im Rahmen möglicher 
Reduzierung der laufenden jährlichen Bewirtschaftun gskosten einen Beitrag zur 
Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. D as umfasst auch eine 
mögliche Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Ve rbesserung des 
Ausnutzungsgrades von Grundstücken und Gebäuden, di e Substanzsicherung 
zur Vermeidung von Vermögensverzehr sowie die Verma rktung oder Umnutzung 
nicht (mehr) benötigter Grundstücke und Gebäude.  
 
Ein Teil dieser Gesichtspunkte ist - initiiert durch den SPD-Antrag vom 27.1.2010- 
im Ratsbeschluss vom 28.4.2010 zu der Vorlage V/023 6/2010 aufgegriffen 
worden. U. a. ist dort in organisatorischer Hinsich t die Einrichtung einer 
Clearingstelle vorgesehen, die die von den Fachbere ichen angemeldeten 
Flächenbedarfe kritisch prüfen soll. Daneben soll e ine 
Organisationsuntersuchung zur Umsetzung einer nachh altigen Bewirtschaftung 
des städtischen Immobilien-Portfolio durch einen externen Berater stattfinden. 
 
Hieran anknüpfend sollte darüber hinaus geprüft werden, ob die Schaffung einer 
zentralen Organisationseinheit für die gesamte städ tische Grundstücks- 
und Gebäudewirtschaft im Sinne eines optimierten Umgangs mit städtischen 
Grundstücken und Gebäuden sinnvoll ist. 
 
 
II. Beschluss  
 
Der Rat fasst daher zur Optimierung der Grundstücks - und Gebäudewirtschaft 
der Stadt Münster folgenden Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit we lchen Maßnahmen die 
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft in organisatoris cher Hinsicht umfassend 
optimiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist i nsbesondere zu prüfen, 
welche Vor- und Nachteile die Bildung einer zentralen Organisationseinheit für 
die gesamte städtische Grundstücks- und Gebäudewirtschaft hat. 
 
2. In diesem Kontext ist zu prüfen:

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
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a) Klärung der Frage, in welcher Rechtsform eine so lche zentrale 
Organisationseinheit geführt werden sollte, auch im  Hinblick auf 
umwandlungs-, grunderwerbs- und kapitalertragssteuerliche Aspekte. 
b) Klare Aufgabenabgrenzung zwischen einer zentrale n 
Organisationseinheit „Grundstücks- und Gebäudewirts chaft“ und den 
Nutzern. 
c) Herstellung von Kostentransparenz in der Grundst ücks- und 
Gebäudewirtschaft sowie Schaffung eines zentralen Berichtswesens. 
d) Installierung einer zentralen IT-Konzeption für die Grundstücks- und 
Gebäudewirtschaft. 
e) Nutzerorientierte Dienstleistung der zentralen O rganisationseinheit 
(Servicequalität). 
 
 
III. Begründung 
 
Zu 1. Die Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung d er Stadt Münster ist 
auf mehrere Dezernate und Ämter verteilt. Eine Zent ralisierung in einer 
Organisationseinheit könnte eine verbesserte Steuer ung und 
Zielführung ermöglichen. Auch werden Synergieeffekt e entstehen. 
Ferner setzt die Einführung des Mieter/Vermieter-Mo dell 
(Ratsbeschluss vom 28.4.2010 – V/0236/2010) eine ze ntrale Stelle 
voraus, die die vom Nutzer als Mieter benötigten Ge bäude zur 
Verfügung stellt. Die Nutzer (Dienststellen und Ein richtungen) kaufen in 
diesem Modell die von ihnen benötigten gebäudewirts chaftlichen 
Leistungen bei einer zentralen Stelle ein, entricht en dafür die Miete und 
bezahlen die Bewirtschaftungskosten. Dabei sollen A nreize zu einer 
möglichst wirtschaftlichen Inanspruchnahme geschaffen werden. 
 
Zu 2. Zentralisierung ohne flankierende Maßnahmen w ird die erwünschte 
Optimierung nicht ohne weiteres herbeiführen können . Daher ist weiter 
zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderli ch sind, um die 
Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu erreichen, ohn e die 
Kundenzufriedenheit zu beeinträchtigen und ohne neu e bürokratische 
Abstimmungsprozesse zu erzeugen. 
 
Zu a) Eine zentrale Einheit muss in eine Rechtsform  gekleidet werden; 
denkbar sind etwa Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH oder eine Anstalt 
öffentlichen Rechts. Welche Rechtsform für den ange strebten Zweck 
die richtige ist, muss im Hinblick auf die politisc he und wirtschaftliche 
Steuerung geprüft und auf die Bedürfnisse der Stadt  zugeschnitten 
entschieden werden. Dabei spielen die jeweils unter schiedlichen 
steuerlichen (insbesondere Umwandlungssteuer, Grund erwerbssteuer, 
Kapitalertragssteuer) und personalwirtschaftlichen Auswirkungen 
ebenfalls eine Rolle. 
 
Zu b) Eine eindeutige Schnittstelle erfordert eine klare Aufgabenabgrenzung 
zwischen Mieter und Vermieter. Es ist also im Einze lnen zu klären, 
welche zentralen Steuerungsaufgaben und welche 
Dienstleistungsaufgaben der zentralen Grundstücks- und 
Gebäudebewirtschaftung zuzuordnen sind und welche ( dezentralen) 
Aufgaben dem Nutzer (neben der Mietzahlung) verbleiben.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
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Zu c) Steigerung der Wirtschaftlichkeit setzt Koste ntransparenz mit einem 
entsprechenden Berichtswesen voraus. Dazu gehören insbesondere: 
 
- Lückenlose Erfassung des Grundstücks- und Gebäude bestandes 
sowie dessen baulichen Zustandes; 
- Erfassung aller anfallenden Kosten; 
- Verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten zu den  Mietern / 
Nutzern; 
- Objektscharfe Zuordnung der Kosten. 
 
Die hierfür erforderlichen Maßnahmen und Umsetzungs schritte sind zu 
prüfen und darzustellen. 
 
Zu d) Zentrale Steuerung erfordert eine ganzheitlic he und integrative 
Betrachtungsweise der Grundstücks- und Gebäudewirts chaft. Die 
daraus resultierenden Geschäftsprozesse und Einzele ntscheidungen 
benötigen eine DV-gestützte Plattform, die alle Inf ormationen enthält, 
um eine größtmögliche Kostentransparenz zu erreiche n. Auch dieser 
Aspekt ist vertieft zu prüfen und darzustellen. 
 
Zu e) Zentralisierung nimmt den Dienststellen als N utzern gebäudebezogene 
Einflussmöglichkeiten. Umso bedeutsamer im Sinne re ibungsloser 
Abläufe und möglichst streitfreier „Mietverhältniss e“ ist eine klare 
Kundenorientierung des zentralen Dienstleisters. Da zu gehören 
einheitliche Ansprechpartner, verbindliche Absprach en, 
Sanktionsmöglichkeiten und ein aktives Kunden- und 
Beschwerdemanagement. 
 
Genannt werden hier nur die wesentlichsten Maßnahme n, die eine zentralisierte 
Wahrnehmung der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaf tung ermöglichen oder 
erleichtern. Weitere Aspekte wie z. B. Auswirkungen  auf Auftragsvergaben, 
Wirkungen im Hinblick auf die Bürgerschaft, Einführ ung eines Bau-
Investitionscontrollings (Kostensteuerung), Rolle e ines BLB als Unternehmen, 
Entwicklung von Kennzahlen für Baukosten, Bauunterh altung und Betrieb, Schaffung 
von zusätzlichen Anreizen für die Nutzer / Mieter i m Hinblick auf einen wirtschaftlich 
optimierten Umgang mit dem Gebäudebestand sind eben falls in die Prüfung 
einzubeziehen und darzulegen. Ob und wieweit es sin nvoll ist, den Prüfauftrag oder 
weitergehende Prüfgegenstände ganz oder in Teilen v on Dritten durchführen zu 
lassen, bedarf ebenfalls der Klärung. 
 
 
Dr. Fritz Baur   Dr. Michael Jung  Petra Seyfferth  
Gaby Kubig-Steltig   Marianne Koch  Beate Vilhjalms son 
Wolfgang Heuer   Thorsten Kornblum  Lars Wieneke 
Thomas Fastermann  Thomas Marquardt  Holger Wigger 
Philipp Gabriel   Robert von Olberg  Maria Winkel 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes   Anne Schulze Wintzler