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AN/0919/2022

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimafreundliche Außengastronomie in Ehrenfeld

Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) 15.06.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 20.06.2022, TOP 8.10

Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

4197 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0919/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimafreundliche Außengastronomie in 
Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  bittet Sie, den folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu 
setzen: 
 
Beschluss 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bezirk Ehrenfeld im Rahmen 
entsprechender Vorgaben und insbesondere auf viel befahrenen Straßen ab 
sofort dauerhaft unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit der Fußwege  
klimafreundliche bauliche Abgrenzungen auf den bereits genehmigten 
Außengastronomieflächen zu bewilligen. 
 
Begründung:  
Ehrenfeld hat durch sehr dichte Bebauung und starken Verkehr zunehmend 
erhebliche klimatische Probleme durch Erwärmung, insbesondere in den 
Sommermonaten. 
 
Möglichst umfangreiche klimafreundliche Gestaltung öffentlicher Flächen ist ein 
Gebot der Stunde. Die Vorgaben für Außengastronomie scheinen in den Veedeln 
unterschiedlich gehandhabt werden, in Ehrenfeld werden Abgrenzungen zur 
Fahrbahn bzw. zu angrenzende n Parkplätzen mittels klimafreundlicher 
Gestaltungselemente offenbar derzeit grundsätzlich nicht 
genehmigt.  
  
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

- 2 - 
Ein Beispiel: Die Subbelrather Straße ist eine viel befahrene städtische 
Verkehrsachse mit einer Geschwindigkeitserlaubnis bis 50 km/h sowie abge grenzten 
Fahrradstreifen für Fahrrad - und E -Scooterverkehr. An der Straße befinden sich 
mehrere genehmigte Außengastronomien. Das Amt für Straßen - und 
Verkehrsentwicklung hält gemäß seiner verkehrsrechtlichen Anordnungen eine 
Abgrenzung der Gastronomiefläc hen mit gelbem Bodenklebeband für vollständig 
ausreichend und genehmigt außer Tischen, Stühlen und Schirmen keinerlei weitere 
Elemente. 
 
Eine Abtrennung durch z.B. schmale bepflanzte Blumenkästen würde helfen, die Luft 
zu verbessern, die Erwärmung der Stra ße zu begrenzen sowie das 
Sicherheitsempfinden der Gäste zu erhöhen. 
 
Im Rahmen von Sondergenehmigungen während der Pandemie waren ja bereits 
unterschiedliche Pflanz- und Trennelemente genehmigt worden, es galten dafür auch 
weitreichende Vorgaben; diese waren u.a.: 
 
„Sämtliche Elemente sowie vertikale Wind - beziehungsweise 
Wetterschutzvorrichtungen befinden sich innerhalb der genehmigten markierten 
Außengastronomiefläche, die Einzelteile sind mobil und nicht miteinander verbunden, 
nicht schwerer als 25 kg, Hydrantenkappen und Schieberkappen für 
Hausanschlüsse, Schächte, Rinnen etc. werden frei gehalten, die Entwässerung ist 
sichergestellt, das Lichtraumprofil wird frei gehalten, die Elemente sind nicht fest mit 
dem Boden verbunden, es werden keine Schäden an  den öffentlichen Flächen 
verursacht (keine Verankerung im Boden etc.), Aufstellelemente dürfen nur über ein 
zurückhaltendes und einheitliches Farbspektrum verfügen, keine bzw. 
zurückhaltende Werbeflächen.“ 
 
Im Rahmen solch umfangreicher Vorgaben müsste es  doch möglich sein, im Bezirk 
Ehrenfeld gerade an viel befahrenen Straßen zukünftig Pflanzkästen oder ähnliche 
Elemente zu bewilligen. 
 
Nach behördlicher Genehmigung könnten entsprechende Elemente/ Pflanzkästen 
zum Beispiel durch den gemeinnützigen Ehrenfe lder Verein für Arbeit und 
Qualifizierung (EVA e.V.) mit klimatisch geeigneten Sträuchern/ Pflanzen bepflanzt 
und verteilt werden, wenn eine einheitliche Gestaltung vorgeschrieben wird. Eine 
Förderung durch bezirkliche klimafördernde Mittel wäre denkbar. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
Esther Kings  Uwe Hartwig  
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.10 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Venloer Straße 419
  • Subbelrather Straße
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0919/2022
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (Grüne)
Datum
15.06.2022
Erstellt
26.04.2022 13:24