Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimafreundliche Außengastronomie in Ehrenfeld

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0919/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimafreundliche Außengastronomie in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu setzen: Beschluss Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bezirk Ehrenfeld im Rahmen entsprechender Vorgaben und insbesondere auf viel befahrenen Straßen ab sofort dauerhaft unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit der Fußwege klimafreundliche bauliche Abgrenzungen auf den bereits genehmigten Außengastronomieflächen zu bewilligen. Begründung: Ehrenfeld hat durch sehr dichte Bebauung und starken Verkehr zunehmend erhebliche klimatische Probleme durch Erwärmung, insbesondere in den Sommermonaten. Möglichst umfangreiche klimafreundliche Gestaltung öffentlicher Flächen ist ein Gebot der Stunde. Die Vorgaben für Außengastronomie scheinen in den Veedeln unterschiedlich gehandhabt werden, in Ehrenfeld werden Abgrenzungen zur Fahrbahn bzw. zu angrenzende n Parkplätzen mittels klimafreundlicher Gestaltungselemente offenbar derzeit grundsätzlich nicht genehmigt. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Ein Beispiel: Die Subbelrather Straße ist eine viel befahrene städtische Verkehrsachse mit einer Geschwindigkeitserlaubnis bis 50 km/h sowie abge grenzten Fahrradstreifen für Fahrrad - und E -Scooterverkehr. An der Straße befinden sich mehrere genehmigte Außengastronomien. Das Amt für Straßen - und Verkehrsentwicklung hält gemäß seiner verkehrsrechtlichen Anordnungen eine Abgrenzung der Gastronomiefläc hen mit gelbem Bodenklebeband für vollständig ausreichend und genehmigt außer Tischen, Stühlen und Schirmen keinerlei weitere Elemente. Eine Abtrennung durch z.B. schmale bepflanzte Blumenkästen würde helfen, die Luft zu verbessern, die Erwärmung der Stra ße zu begrenzen sowie das Sicherheitsempfinden der Gäste zu erhöhen. Im Rahmen von Sondergenehmigungen während der Pandemie waren ja bereits unterschiedliche Pflanz- und Trennelemente genehmigt worden, es galten dafür auch weitreichende Vorgaben; diese waren u.a.: „Sämtliche Elemente sowie vertikale Wind - beziehungsweise Wetterschutzvorrichtungen befinden sich innerhalb der genehmigten markierten Außengastronomiefläche, die Einzelteile sind mobil und nicht miteinander verbunden, nicht schwerer als 25 kg, Hydrantenkappen und Schieberkappen für Hausanschlüsse, Schächte, Rinnen etc. werden frei gehalten, die Entwässerung ist sichergestellt, das Lichtraumprofil wird frei gehalten, die Elemente sind nicht fest mit dem Boden verbunden, es werden keine Schäden an den öffentlichen Flächen verursacht (keine Verankerung im Boden etc.), Aufstellelemente dürfen nur über ein zurückhaltendes und einheitliches Farbspektrum verfügen, keine bzw. zurückhaltende Werbeflächen.“ Im Rahmen solch umfangreicher Vorgaben müsste es doch möglich sein, im Bezirk Ehrenfeld gerade an viel befahrenen Straßen zukünftig Pflanzkästen oder ähnliche Elemente zu bewilligen. Nach behördlicher Genehmigung könnten entsprechende Elemente/ Pflanzkästen zum Beispiel durch den gemeinnützigen Ehrenfe lder Verein für Arbeit und Qualifizierung (EVA e.V.) mit klimatisch geeigneten Sträuchern/ Pflanzen bepflanzt und verteilt werden, wenn eine einheitliche Gestaltung vorgeschrieben wird. Eine Förderung durch bezirkliche klimafördernde Mittel wäre denkbar. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Uwe Hartwig Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter