Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/3 
 
Vorlagen-Nummer  19.01.2023 
 0162/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 24.01.2023 
 
Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW 
hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.11.2022, 
TOP 5.2.2 
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Welche Quartiersgarage ist so weit geplant, dass Mittel für das Jahr 2023 beantragt wer-
den können, beispielsweise die vor einiger Zeit von der BV 5 beschlossenen Quartiersgara-
gen am Nippeser Tälchen und an der Boltensternstraße/ Auffahrt Mülheimer Brücke? 
2. Welche Quartiersgaragen sind von den verschiedenen Gremien beschlossen worden und 
wie weit sind die jeweiligen Planungen? 
3. Wie hoch sind die Zuschüsse, die die Stadt bekommen kann? 
4. Wie würde sich die letzte Kalkulation für die Tiefgarage Ebertplatz mit einem entsprechen-
den Landeszuschuss verändern? 
5. Wann wird die Verwaltung ihr Konzept für städtische Quartiersgaragen vorstellen?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat erstmals am 08.06.2021 in einer Mitteilung (2123/2021) umfangreich zum 
Thema Realisierbarkeit von Quartiersgaragen Stellung bezogen. In dieser Mitteilung stellt die 
Verwaltung dar, dass derzeit kein Potential besteht, Quartiersgaragen zu realisieren, da hier-
für keine Ressourcen vorhanden und auch organisatorisch nicht vorgesehen sind.  
 
Seitens privater Investoren, die städtisch bereits heute über Stellplatzablösemittel finanziell 
unterstützt werden können, sind aktuell keine Vorhaben bekannt.  
 
Innerhalb der Verwaltung wird derzeit ein abgestimmtes Verfahren gesucht, um Quartiersga-
ragen in eigener Trägerschaft zu bauen und ggf. zu betreiben. Dieses muss jedoch organisa-
torisch neu entwickelt werden. 
 
Das Thema Quartiersgaragen findet ebenfalls in der Vorlage „Masterplan Parken“ 
(AN/2635/2021) Beachtung, der vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde. Die Thematik 
Quartiersgaragen gehört inhaltlich in diesen Kontext und wird daher in diesem Rahmen von 
der Verwaltung entsprechend der Ressourcenlage bearbeitet. Erst im weiteren Bearbeitungs-
verlauf werden die entsprechenden Fördermöglichkeiten bewertet werden können. 
 
 
Gez. Egerer