Änderungsantrag zu TOP 6.4.2, „Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln“, 0156/2025 auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.05.2026 
AN/0810/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 6.4.2, „Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der 
Seniorenvertretung der Stadt Köln„, 0156/2025 auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.4.2, „Neufassung der 
Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln“, 0156/2025 auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 12.Mai 2026 zu setzen.  
 
Beschluss: 
Der Beschlusspunkt wird wie folgt erweitert: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die als Anlage 2 vorgelegte Neufassung der Wahlordnung für 
die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln, folgendermaßen geändert in § 13, Absatz 4: 
(4) Soweit zum Zeitpunkt der Wahl die nach Abs. 3, Nr. 5 festgestellten Kandidatinnen / 
Kandidaten nur über eine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, wird die Seniorenvertretung um 
ein sechstes Mitglied erweitert, das auch oder nur eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, 
sofern im Wahlkreis mindestens zwei Kandidatinnen / Kandidaten zugelassen waren, die 
auch oder nur eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Als gewähltes Mitglied gilt in 
diesem Fall die Kandidatin / der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl. Die rangnächste 
Kandidatin / der rangnächste Kandidat, die / der nur oder auch eine ausländische 
Staatsangehörigkeit besitzt, wird in die Reserveliste als mögliche Nachfolgerin / möglicher 
Nachfolger aufgenommen. Hat sich nur ein/eine Kandidat/in mit ausländischer 
Staatsangehörigkeit zur Wahl gestellt, erhält diese Person den sechsten Sitz.

Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez.  
Dr. Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke