Änderungsantrag zu TOP 6.4.2, „Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln“, 0156/2025 auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026

Dokumente

• Linke Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: Linke Änderungsantrag nach § 13 Text: Linke Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: Linke Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.05.2026 AN/0810/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 6.4.2, „Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln„, 0156/2025 auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.4.2, „Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln“, 0156/2025 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12.Mai 2026 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusspunkt wird wie folgt erweitert: Der Rat der Stadt Köln beschließt die als Anlage 2 vorgelegte Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln, folgendermaßen geändert in § 13, Absatz 4: (4) Soweit zum Zeitpunkt der Wahl die nach Abs. 3, Nr. 5 festgestellten Kandidatinnen / Kandidaten nur über eine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, wird die Seniorenvertretung um ein sechstes Mitglied erweitert, das auch oder nur eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, sofern im Wahlkreis mindestens zwei Kandidatinnen / Kandidaten zugelassen waren, die auch oder nur eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Als gewähltes Mitglied gilt in diesem Fall die Kandidatin / der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl. Die rangnächste Kandidatin / der rangnächste Kandidat, die / der nur oder auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, wird in die Reserveliste als mögliche Nachfolgerin / möglicher Nachfolger aufgenommen. Hat sich nur ein/eine Kandidat/in mit ausländischer Staatsangehörigkeit zur Wahl gestellt, erhält diese Person den sechsten Sitz. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer Die Linke