Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2020 betr. Istanbul-Konvention umsetzen

Punkt 
27.12: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2020 betr. Istanbul-
Konvention umsetzen 
 (V-Nr. SV-2020/0017) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 
14.10: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2020 betr. Istanbul -
Konvention umsetzen 
 (SV-Nr. 2020/0017) 
 
 
Die AfD-Fraktion beantragt Einzelabstimmung. 
 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen AfD, FDP und Stadtv. Sigmund 
Stimmenthaltungen: Fraktion UWIGA 
 
 
Den Punkten 1 und 2 wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund 
 
Den Punkten 3 und 4 wird einstimmig zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2020/0017 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2020 betr. Istanbul-
Konvention umsetzen 
 
 
 
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Darmstadt 21.01.2020 
 
 
ANTRAG 
Istanbul-Konvention umsetzen  
Vorbemerkung: Die Bundesrepublik Deutschland hat die „Istanbul Konvention“ im Jahr 2017 
ratifiziert. Dieser Menschenrechtsvertrag ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft 
getreten und verpflichtet Bund, Länder und Kommunen deren Vorgaben umzusetzen. Dabei 
geht es nicht um bloße Symptombekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen 
Mädchen und Frauen, sondern um gesellschaftsbezogene Maßnahmen zur Verhütung der 
Gewalt. 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat bewiesen, dass sie diese Verpflichtung ernst nimmt: Im 
Rahmen des Netzwerk Gewaltschutz wurden die Expertinnen und Experten des allgemeinen 
und spezialisierten Hilfesystems in die Erarbeitung einer Bestands- und Bedarfsanalyse 
einbezogen („Darmstädter Modell“). Diese Ergebnisse zeigen, dass die Stadt Darmstadt in 
Bezug auf viele Vorgaben der Konvention bereits sehr gut aufgestellt ist.  
In einigen Bereichen ergeben sich jedoch Verbesserungs- und Entwicklungsbedarfe. Es gilt 
bestehende Schutzlücken im Hilfesystem zu schließen und passgenaue Hilfsangebote zu 
etablieren. 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird gebeten, 
1. eine Bestandsbewertung vorzunehmen und auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen 
für zu ergreifende Maßnahmen zu entwickeln 
2. der Stadtverordnetenversammlung  zu diesen zu berichten und die so identifizierten 
notwendigen Maßnahmen in Verantwortung der Kommune in den Zweiten 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt  
La ute s c hl ä ge r s tr .  3 8—6 4 2 8 9  D a rm s ta dt 
Tel./Fax:  06151/6 14 90, 06151/6 14 0 1 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordnetenfraktion  
S t e u b e n p l a tz  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a r m s t a dt 
Tel./Fax:  06151/171211, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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Gleichstellungsaktionsplan zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und 
Männern auf lokaler Ebene“ einmünden zu lassen  
3. die Fördermittel im Haushalt, die zur Finanzierung von Einrichtungen, Maßnahmen und 
Projekten zu Gewaltschutz und Unterstützung von Frauen und Mädchen zum Inhalt haben zu 
identifizieren und zu kennzeichnen.  
4. mit dem Land Gespräche aufzunehmen, wie notwendige Mittel zur Sicherung und zum 
Ausbau von Maßnahmen und Strukturen auch vor dem Vorliegen einer notwendigen 
bundesweiten Gesamtstrategie zur Verfügung gestellt werden können.  
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Nicole Frölich Roland Desch 
Yücel Akdeniz Alexander Schleith 
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzende) 
Ellen Schüßler Dorothee Schmitt 
Axel Eppich Wilhelm Kins 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete) 
 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)