Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Parkplätze in Parkplätze für Menschen mit Behinderung umwan-deln

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0852/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Parkplätze in Parkplätze für Menschen mit Behinderung umwandeln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2024: Beschluss Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mindestens zwei Parkplätze direkt vor dem Bürgerzentrum Ehrenfeld am Zebrastreifen mit dem Zusatzzeichen 1044-10 auszustatten, um dort das Parken nur für Menschen mit Behinderung zu erlauben. Begründung Im Bürgerzentrum Ehrenfeld finden viele inklusive Veranstaltungen statt. Während der Veranstaltungen wurde von Besucher*innen häufig darauf hingewiesen, dass die Parksituation für Menschen mit Behinderungen unzureichend ist und so eine Teilnahme erschwert wird. Durch die E inrichtungvon Behindertenparkplätzen wird Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Veranstaltungen des Bürgerzentrums erleichtert bzw. erst ermöglicht. Mit freundlichen Grüßen Luise Themann Bettina Tull Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer AN/0852/2024 Stand: 07.11.2024 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Parkplätze in Parkplätze für Menschen mit Behinderung umwandeln Beschluss Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mindestens zwei Parkplätze direkt vor dem Bürger- zentrum Ehrenfeld am Zebrastreifen mit dem Zusatzzeichen 1044-10 auszustatten, um dort das Parken nur für Menschen mit Behinderung zu erlauben. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Anordnung von Schwerbehindertenparkplätzen ist Geschäft der laufenden Verwaltung und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 45, 46 Straßenverkehrsordnung geprüft.