Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Parkplätze in Parkplätze für Menschen mit Behinderung umwan-deln

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0852/2024
Stand: 07.11.2024 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Parkplätze in Parkplätze für 
Menschen mit Behinderung umwandeln 
Beschluss 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mindestens zwei Parkplätze direkt vor dem Bürger-
zentrum Ehrenfeld am Zebrastreifen mit dem Zusatzzeichen 1044-10 auszustatten, um dort 
das Parken nur für Menschen mit Behinderung zu erlauben. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Anordnung von Schwerbehindertenparkplätzen ist Geschäft der laufenden Verwaltung 
und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 45, 46 Straßenverkehrsordnung geprüft.

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0852/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Parkplätze in Parkplätze für 
Menschen mit Behinderung umwandeln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2024: 
 
Beschluss 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mindestens zwei Parkplätze direkt vor 
dem Bürgerzentrum Ehrenfeld am Zebrastreifen mit dem Zusatzzeichen 1044-10 
auszustatten, um dort das Parken nur für Menschen mit Behinderung zu 
erlauben. 
 
Begründung 
Im Bürgerzentrum Ehrenfeld finden viele inklusive Veranstaltungen statt. Während der 
Veranstaltungen wurde von Besucher*innen häufig darauf hingewiesen, dass die 
Parksituation für Menschen mit Behinderungen unzureichend ist und so eine 
Teilnahme erschwert wird. Durch die E inrichtungvon Behindertenparkplätzen wird 
Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Veranstaltungen des Bürgerzentrums 
erleichtert bzw. erst ermöglicht. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Luise Themann  Bettina Tull 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de