Durchführung eines Markterkundungsverfahrens für den Breitbandausbau

Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Jeschka 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2021 
 
AN/2403/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 22.11.2021 
 
Durchführung eines Markterkundungsverfahrens für den Breitbandausbau 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jeschka, 
 
die Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Digitalisierungsausschusses am 22.11.2021 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, ein neues Markterkundungsverfahren (MEV) für den Breit-
bandausbau durchzuführen, um so genannte Graue Flecken in Köln zu identifizieren und 
somit die Förderung künftiger Projekte weiterhin zu sichern. 
 
 
Begründung:  
 
Gemäß Nr. 5.3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der 
Bundesrepublik Deutschland“ ist ein MEV notwendig. Das letzte Erkundungsverfahren fand 
2018 statt und ist nicht mehr aktuell. Um weitere Förderungen in den kommenden Jahren zu 
sichern, ist daher ein erneutes MEV notwendig. Die Kosten für ein MEV werden durch den 
Bund mit bis zu 50.000 € gefördert. Höhere Kosten sind aktuell nicht zu erwarten.

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Dringlichkeit: 
 
Die Dringlichkeit ist gegeben, da das MEV noch Anfang Januar initiiert werden muss, um die 
Förderung rechtzeitig zu beantragen und somit eine nachhaltige Finanzierung sicherzustel-
len. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer