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Durchführung eines Markterkundungsverfahrens für den Breitbandausbau
Gem. Dringlichkeitsantrag (Volt) AN/2403/2021 vom 15.11.2021
Stand: Am 22.11.2021 im Digitalisierungsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Jeschka Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2021 AN/2403/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 22.11.2021 Durchführung eines Markterkundungsverfahrens für den Breitbandausbau Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jeschka, die Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Digitalisierungsausschusses am 22.11.2021 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, ein neues Markterkundungsverfahren (MEV) für den Breit- bandausbau durchzuführen, um so genannte Graue Flecken in Köln zu identifizieren und somit die Förderung künftiger Projekte weiterhin zu sichern. Begründung: Gemäß Nr. 5.3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ist ein MEV notwendig. Das letzte Erkundungsverfahren fand 2018 statt und ist nicht mehr aktuell. Um weitere Förderungen in den kommenden Jahren zu sichern, ist daher ein erneutes MEV notwendig. Die Kosten für ein MEV werden durch den Bund mit bis zu 50.000 € gefördert. Höhere Kosten sind aktuell nicht zu erwarten. - 2 - Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist gegeben, da das MEV noch Anfang Januar initiiert werden muss, um die Förderung rechtzeitig zu beantragen und somit eine nachhaltige Finanzierung sicherzustel- len. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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