Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2018 betr. Starkenburg-Kaserne für Wohnraum entwickeln

Punkt 10: Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2018 betr. Starkenburg-Kaserne für 
Wohnraum entwickeln 
 (SV-Nr. 2018/0006) 
 
Die Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU bringen folgenden Änderungsantrag zum 
Antrag der SPD-Fraktion ein: 
„2. Absatz: Der zweite und dritte Satz werden gestrichen. 
4. Absatz, zweite Zeile: Das Wort „regelmäßig“ wird ersetzt durch „zu gegebener 
Zeit“. Der dritte Satz wird gestrichen.“ 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Änderungsantrag 
zuzustimmen. 
  
Gegenstimme: SPD-Fraktion 
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA 
  
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem SPD-
Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

Punkt 40.3: Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2018 betr. Starkenburg-Kaserne für 
Wohnraum entwickeln 
 (V-Nr. SV-2018/0006) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 29.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2018 betr. Starkenburg-Kaserne für 
Wohnraum entwickeln 
 (V-Nr. SV-2018/0006) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag im Sinne des Beschlusses des 
Fachausschusses mit der Änderung zu, dass das Wort „BIMA“ durch 
„Bundesministerium der Verteidigung“ ersetzt wird. 
 
Dem Antrag wird einschließlich der Änderung einstimmig zugestimmt.

Punkt 26.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2018 betr. Starkenburg-Kaserne für 
Wohnraum entwickeln 
 (V-Nr. SV-2018/0006) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2018/0006 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2018 betr. Starkenburg-Kaserne für 
Wohnraum entwickeln 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
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64283 Darmstadt 
 
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Antrag  
 
Starkenburg-Kaserne für Wohnraum entwickeln 
 
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, sich beim 
Hessischen Ministerpräsidenten für die Nutzung des gesamten Areals der Starkenburg -Kaserne 
für Wohnzwecke einzusetzen. 
 
Bei weiteren Verhandlungen des Magistrats mit der BIMA ist darauf hinzuwirken, dass der 
Standort der Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) aus der Starkenburg -Kaserne verlagert 
wird. Als Alternativstandort für die dort beschäftigten 41 ziv ilen Mitarbeiter und 171 
Bundeswehrangehörigen, die dort Militärfahrzeuge und Panzer reparieren, kommt die Major -
Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt in Frage, die zum Großteil nicht genutzt wird.  Dies hätte 
zusätzlich den Vorteil, dass die 212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.  
 
Konkret heißt das, bereits jetzt die nicht mehr in Nutzung befindlichen Bereiche der 
Starkenburg-Kaserne so bald als möglich einer zivilen Nutzung zur Schaffung von Wohnraum 
für untere und mittlere Einkommen zuzuführen. 
 
Wir for dern den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, mit dem Bund über die 
Umsiedlung der HIL zu verhandeln. Über den Stand der Gespräche ist regelmäßig zu 
berichten. Sollte der Bund im Interesse Darmstadts entscheiden, ist für die Umsiedlung ein  
Zeitplan vorzulegen.  
 
 
Begründung: 
 
Darmstadt muss in den nächsten Jahren 10.000 Wohnungen schaffen. Es ist bekannt, dass die 
Flächensituation in Darmstadt begrenzt ist. Deshalb muss alles unternommen werden, bisher 
extensiv genutzte Flächen zu mobilisieren. D as Areal der Starkenburg -Kaserne eignet sich 
dafür hervorragend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf diesem Areal eine extensive 
Nutzung durch die HIL noch stattfindet und es offenbar Bemühungen gibt, das Gelände 
weiterhin für Bundeswehrzwecke zu nutzen.

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Deshalb ist es geboten, auf diesem 30 Hektar großen Gelände ausschließlich Wohnraum zu 
schaffen. Dies entspricht auch den übergeordneten raumordnerischen Zielen des 
Landesentwicklungsplans. Das Gelände liegt in fußläufiger Entfernung zum Hauptbahnhof u nd 
hat eine optimale Anbindung an die Autobahn.  Deshalb kann dort im Sinne einer gelingenden 
Stadtentwicklung ein neuer Stadtteil entstehen, der zur Entspannung der Wohnraumknappheit 
in Darmstadt beitragen kann. 
 
 
Darmstadt, 05. Februar  2018 
 
Michael Siebel, 
Fraktionsvorsitzender