Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm

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• Änderungsantrag (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 03.11.2022 AN/1960/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm - Änderungsantrag der SPD - Die SPD Fraktion beantragt den zu dem o. g. TO-Punkt eingereichten Antragstext durch den nach- folgenden Text zu ersetzen und wie folgt zu beschließen: Die Rheinpromenade wird parallel zur Straße “Niehler Damm” zwischen der Einmündung Bremerhavener Straße (im Norden) und kurz vor dem Übergang in die Amsterdamer- und die Boltensternstraße (im Süden), für den Fahrradverkehr gesperrt. Der Radverkehr soll von nun an nur noch auf der Straße Niehler Damm fahren. Kurz vor dem Übergang zur Amsterdamer Straße / Boltensternstraße, etwa in Höhe Haus- nummer 35 soll ein Verbindungsweg dem Radverkehr den Übergang zwischen Straße und dem letzten Stück der Rheinpromenade ermöglichen. Des Weiteren soll es für den Radver- kehr auch einen Verbindungsweg zwischen dem Niehler Damm und der Rampe zur bzw. von der Hafenbrücke geben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsführung durch entsprechende Beschilde- rung deutlich zu machen. Das Verbot des Befahrens der Promenade soll sowohl durch eine Beschilderung, als auch durch ergänzende Maßnahmen, wie bspw. Drängelgitter an den Zuwegen auf die Promenade gesichert werden. - 2 - Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, an den Spielflächen Sicherungen vorzunehmen, um die Kinder vor „falsch“ fahrendem Radverkehr zu schützen. Hier sind die Eingänge zu den Spielflächen besonders zu sichern. Begründung: Rückmeldungen und Anregungen aus der Niehler Bürgerschaft, insb. dem Niehler Bürgerverein haben zu dieser Neufassung des Antragstextes geführt. Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich. Im Übrigen wird aber auch auf die ursprüngliche Begründung verwiesen. gez. Müller