Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerinnen- und Bürgeranregungen transparenter gestalten!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0006/2011 
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
02. Februar 2011 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Verwaltung möge prüfen, ob im Rahmen der erwüns chten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, 
eine bessere Information über das Verfahren der Abs timmungen der Bürgerinnen- und 
Bürgeranregungen, gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW, möglich ist. 
 
Begründung: 
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Rahmen des Parlamentarismus einbringen möchten, 
möglich sein, an den Ausschüssen, in denen ihr Anliegen behandelt wird, teilzunehmen. 
Dies bedingt, dass sie darüber informiert werden, wann dies geschieht. Die Bürgerinnen und Bürger 
ausschließlich über den Eingang oder die Ablehnung, resp. Annahme ihres Anliegens zu 
informieren, halten wir nicht für ausreichend. Um eine Motivation, sich mehr in den 
Parlamentarismus einzubringen, zu bewirken, sollte eine stärkere Information über die 
Beratungsfolge und den zeitlichen Ablauf erfolgen. 
 
 
 
Raimund Köhn                             Iris Toulas                                    Joachim Bruns 
 
 
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung stärken 
- 
Bürgerinnen- und Bürgeranregungen 
transparenter gestalten!