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AN/1261/2018

Grünzug West

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 10.09.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 24.09.2018, TOP 8.1.1

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, SPD-Fraktion, Herr Kremers/FWK, Herr Kaspar/FDP und Herr Müller/Die Linke

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Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, SPD-Fraktion, Herr Kremers/FWK, Herr Kaspar/FDP und Herr Müller/Die Linke

3142 Zeichen

CDU – Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD Fraktion Rolf Kremers/FWK Gerd Kaspar/FDP Lothar Müller/Die Linke                   in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    An die Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Freker  An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker                          Köln, den 07. Sep. 2018  Betreff: Grünzug West   Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  wir bitten Sie, folgenden Antrag der Bezirksvertretung Lindenthal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 24.09.18 zu setzen:  Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, für den gesamten „Grünzug West“ einen Bebauungsplan aufzusetzen mit dem Ziel, den gesamten Grünzug West in der Nutzung als Grünbereich festzuschreiben und bei der Fortschreibung Regionalplan Köln als regionalen Grünzug anzumelden. Dies war bereits 2010 von Seiten der Verwaltung beabsichtigt. Die gesamte Fläche in den Grenzen der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NW wurde als Kompensationsvorrangfläche ausgewiesen und ist am 09. Mai 2012 von der Bezirksregierung genehmigt worden. Für diese Fläche muss jetzt eine vertiefte Planung erstellt werden, die dann durch Kompensationsmaßnahmen umgesetzt wird.   Begründung:  1991 hat der Rat erstmals den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan mit dem Titel „Grünzug West“ aufzustellen. 2009 wurde den politischen Gremien erneut ein Aufstellungsbeschluss für einen Gesamtbebauungsplan „Grünzug West“ vorgelegt, jedoch mit einer geänderten Gebietsabgrenzung. Beide Beschlüsse wurden 2010 aufgehoben.  An der Zielsetzung zum Ausbau des Grünzugs wurde jedoch von Seiten der Verwaltung festgehalten und da, wo Flächen verfügbar waren und sind, Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt.

Daneben gibt es aber auch noch Flächen, die sich im Privatbesitz befinden und landwirtschaftlich oder z.B. als Gartenbaubetrieb (Garten Müller) genutzt werden. All diese Flächen bilden bis heute einen Funktionszusammenhang, der als „Grünzug West“ bezeichnet wird.    DIE AUSWEISUNG IM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN UNTERSTREICHT DIE ZIELSETZUNG „GRÜNZUG WEST“.   Es ist der Wunsch der Bezirksvertretung Lindenthal, den „Grünzug West“ in seiner Funktion als Grünbereich zu erhalten und dauerhaft abzusichern.  Da es sich zeigt, dass immer wieder Anfragen oder Anträge zur Wohnbebauung gestellt werden, ist es an der Zeit, endlich einen Bebauungsplan für den „Grünzug West“ zu beschließen, der ausschließlich eine Nutzung als Grünbereich vorsieht, wie dies bereits von Seiten der Verwaltung beabsichtigt war. Es muss für Klarheit gesorgt werden, und es muss das Ansinnen, den „Grünzug West“ in seiner Funktion anzutasten, von vornherein ausgeschlossen werden.    gez. Marliese Berthmann          gez. Claudia Pinl          gez. Friedhelm Hilgers CDU Fraktion                      Fraktion Bündnis90/Die Grünen     SPD Fraktion  gez. Rolf Kremers                     gez. Gerd Kaspar           gez. Lothar Müller FWK                                            FDP                                  Die Linke

Beratungsverlauf (1)

24.09.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/1261/2018
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
10.09.2018
Erstellt
10.09.2018 09:21