Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verbesserung der Barrierefreiheit in den GAG-Beständen in Chorweiler Mitte, Az: 02-1600-253/18

Herrn
Bezirksbürgermeister
Reinhard Zöllner
Bezirksrathaus Chorweiler
Pariser Platz 1

50765 Köln

Eingang

Köln, 10. Dezember 2018

Stadıbezirk 6. Choreiler i

Bürgereingabe gem. 82460
Verbesserung der Barrierefreiheit in den GAG-Beständen in Chorweiler Mitte

Sehr geehrter Her Zöllner,

Die GAG Immobilien AG hat in Chorweiler Mitte im August 2016 größere Bestände als neue Eigen-
tümerin übernommen.

Mit Ausnahme des Objektes Florenzer Straße 20 hat die GAG Immobilien AG nach eigenem Be-
kunden derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der konkreten Planung

und Umsetzung.

Die beigefügte Bestandsaufnahme macht deutlich, dass der Zugang zu den GAG-Beständen an der
Stockholmer Allee, Florenzer Straße, Osloer Straße für die Bewohner*innen und Besucher*innen
mit Beschwernissen verbunden ist. Oftmals müssen an vielen der Gebäude mobilitätseinge-
schränkte Menschen in Wind und Wetter warten, bis jemand kommt, der ihnen die Treppe hoch-
hilft.

Die Verbesserung der Zugänglichkeit ist dringend notwendig und schon mit einfachen Mitteln
(Rampen, Handläufe, besser greifbare Türgriffe) zu erreichen.

Für die Anlage von Rampen ist an manchen Stellen die Inanspruchnahme städtischer Flächen er-
forderlich.

Wir bitten die Bezirksvertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverwaltung soll mit der GAG Immobilien AG ein Gespräch führen und auf die Verbes-
serung der Zugänglichkeit der GAG-Bestände in Chorweiler Mitte drängen.

2. Sollten für die Anlage von Rampen oder andere Maßnahmen städtische Flächen in Anspruch
genommen werden müssen, so ist der GAG Immobilien AG zu diesem Zweck die Bebauung
dieser städtischen Flächen zu gestatten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt
Köln und der GAG Immobilien AG ist abzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergebniss: Begehung GAG Bestände in Chorweiler

Stockholmer Allee 7

- Handlauf vorhanden

- Fläche für Rampe
vorhanden

- Türgriff zu klein

_

Stockholmer Allee 5
wie Nummer 7

Stockholmer Allee 9

Rampe möglich, aber
Stromkasten muss versetzt
werden

Stockholmer Allee 11

- Rampe vorhanden (weshalb
nur an diesem Bestand)

Stockholmer Allee 13

Rampe an der Rückseite
machbar

Stockholmer Allee 15

- Kein Handlauf, kurzes
Geländer

- Fläche für Rampe
vorhanden

- Türgriff zu klein

GAG-Treff.
- Kein barrierefreier Zugang

- Kleine Stufen (85 cm Höhe)

Stockholmer Allee 17
- Rampe vorhanden

- Kleiner Türgriff

Stockholmer Allee 19

- Rampe nicht nach DIN

- Kein Geländer

Stockholmer Allee 21

Zahnarztpraxis

Rampe fehlt

Abfluss Parkplatz funktioniert
nicht

Stockholmer Allee 23

stiftung Leuchtfeuer
Rampe erforderlich

|

Stockholmer Allee 25

Rampe fehlt, ausreichendes
Plateau vor dem Eingang
vorhanden

Stockholmer Allee 27

- Rampe vorhanden, aber
Kante am oberen Ende

Stockholmer Allee 29

keine Rampe, Platz vorhanden

Stockholmer Allee 30

wie Nummer 29

Stockholmer Allee 31

- keine Rampe, Platz
vorhanden

— neuer Handlauf erforderlich

Stockholmer Allee 32

- Rampe vorhanden, aber
Handlauf nicht durchgehend

- Handlauf an Stufen zu
niedrig

Osloer Sir. 3
-Rampe an Nebeneingang
(Fahrradraum) zu steil,

Umbau möglich

- keine Stufen außen, aber 4
Stufen im Foyer

Osloer Str. 5
wie Nummer 3

Osloer Str. 7

- ebenerdig zugänglicher
Hauseingang und EG, kein
Aufzug

- Treppe innenliegend

Florenzer Str. 2— 6

7 Stufen, insgesamt 1,40 m
Kann ein Zugang über das
Citycenter geschaffen werden?

Florenzer 8-12

- 7 steile Stufen

- Geländer kann nicht umfasst
werden

- Fläche für Rampe

vorhanden

Florenzer Str 14-18

- 7 steile Stufen

- Geländer kann nicht umfasst
werden

- kann Zugang über Citycenter

geschaffen werden?

Florenzer 20 -in Objekt Florenzer Straße 20 konkrete Planung von GAG erstellt, die
aktuell als Bauantrag der Bauaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wurde.

- mehrere Arztpraxen und
soziale Einrichtungen

-darüber hinaus derzeit keine weiteren Maßnahmen in der konkreten
Planung und Umsetzung zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

- Fläche für Rampe vorhanden

Florenzer Str. 22

wie die anderen Häuser 7
Stufen

schlechter Handlauf und nur
an einer Seite

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0959/2019 
Freigabedatum 
23.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verbesserung der Barrierefreiheit in den GAG-Beständen 
in Chorweiler Mitte, Az: 02-1600-253/18 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler dankt der Katholischen Kirchengemeinde Hl. Johannes 
XXIII. Köln für die Eingabe. 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung, sofern für die Anlage von Rampen 
oder anderen Maßnahmen städtische Flächen in Anspruch genommen werden müssen, der 
GAG Immobilien AG zu diesem Zwecke nach Prüfung des Einzelfalls die Bebauung dieser 
städtischen Flächen mittels öffentlich-rechtlicher Sondernutzungserlaubnis, Gestattungsver-
trags oder Bestellung von Grunddienstbarkeiten zu erlauben. 
 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.05.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Die Katholische Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. Köln zeigt in einer Bestandsaufnahme 
auf, dass der Zugang zu den im Eigentum der GAG Immobilien AG befindenden Häusern 
sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner als auch für Besucherinnen und Besucher mit Be-
schwernissen verbunden ist. 
Um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, müssten verschiedene bauliche Maßnah-
men durchgeführt werden. Für diese baulichen Maßnahmen müssten stellenweise Flächen in 
Anspruch genommen werden, die sich im Eigentum der Stadt Köln befinden. 
Die Katholische Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. Köln bittet die Bezirksvertretung, die 
Stadtverwaltung zu Gesprächen mit der GAG Immobilien AG aufzufordern, um eine Klärung 
für den beschriebenen Sachverhalt herbeizuführen. Falls erforderlich wird darum gebeten, 
der GAG Immobilien AG die Bebauung städtischer Flächen zu gestatten. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die von der Katholischen Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. Köln geschilderte Situation 
ist der Verwaltung bekannt. 
Der Behindertenbeauftragte stand sowohl mit der GAG Immobilien AG als auch mit der K a-
tholischen Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. Köln in Kontakt. Er war an verschiedenen 
Ortsterminen beteiligt, so auch an der Begehung, bei der die als Anlage beigefügte Be-
standsaufnahme erstellt worden ist. 
Nach Eingang der Bürgereingabe hat er nochmals Kontakt zur der GAG Immobilien AG auf-
genommen. Am 14.02.2019 teilte die GAG Immobilien AG zur Sache mit: 
„Im Quartier Chorw eiler Mitte w ird die GAG Immobilien AG auf Grund der verbesserten Mo-
dernisierungsförderung des Landes NRW den Umfang der Arbeiten an den ehemaligen 
Zw angsverw altungsbeständen über die derzeitige Instandsetzung hinaus deutlich ausw eiten 
können. Neben der Durchführung einer energetischen Modernisierung und anderer Ma ß-
nahmen w erden auch die Eingangsbereiche überarbeitet. Dabei w erden die Aspekte der Bar-
rierefreiheit berücksichtigt, so dass davon auszugehen ist, dass die vorliegenden Anregun-
gen insgesamt berücksichtigt w erden können. Die Planungen zur Modernisierung w erden 
jetzt zeitnah aufgenommen.“  
Damit wird dem Anliegen der Bürgereingabe inhaltlich entsprochen. 
Die Verwaltung empfiehlt, 
 den ersten Punkt des Beschlussvorschlags als erledigt anzusehen, da das geforderte 
Gespräch bereits stattgefunden hat und sich die GAG Immobilien AG im Sinne der Bür-
gereingabe geäußert hat; 
 den zweiten Punkt des Beschlussvorschlags inhaltlich zu beschließen. 
Anlage