Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter das Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
 
Köln, den 2.08.2023 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln-
Mülheim 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
Bezirksvertretung und Bezirksbürgermeister haben sich in einer Aktuellen Stunde in der 
Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 22.05.2023  über die Situation der Mieter 
und Mieterinnen des Hauses Wallstraße 31 ausgetauscht und einen Beschluss zur 
Unterstützung derselben gefasst, der an die Oberbürgermeisterin Frau Reker gerichtet war.     
Sie  wurde gebeten, alle  Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Bewohnerinnen und Bewohner 
in ihren Wohnungen verbleiben können. Für den anschließend vom Bezirksbürgermeister 
versendeten Brief an die Oberbürgermeisterin haben sich die Betroffenen bedankt. 
Es gab Gespräche und Verhandlungen um den Wohnraum zu erhalten und eine 
Zwangsräumung zu vermeiden, aber ein endgültiges  Ergebnis im Sinne der Mieterinnen und 
Mieter ist nicht bekannt. 
 
 
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie sieht der Sachstand der Gespräche und Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem  
    Vermieter aus?

2. Können auch andere Betroffene einer Räumungsklage mit der Unterstützung der  
    Oberbürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung rechnen? 
 
3. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine solche Unterstützung zu erlangen? 
 
4. Welcher Handlungsspielraum steht der Verwaltung zur Verfügung, um Wohnraum zu  
    erhalten und eine Zwangsräumung zu verhindern? 
 
5. Warum wurde die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. “Zwangsräumungen verhindern” aus  
    der Sitzung der BV Köln- Mülheim am 22.08.2022 (siehe Link) bis zum heutigen Tage  
    noch nicht beantwortet? 
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=889135&type=do  
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Beate Hane-Knoll                            Nijat Bakis 
Fraktionsvorsitzende                               stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
 
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim