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Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter das Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1311/2023 vom 03.08.2023
Stand: Am 14.08.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage Einwohnerinnen Wallstraße 31
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 2.08.2023 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, Bezirksvertretung und Bezirksbürgermeister haben sich in einer Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 22.05.2023 über die Situation der Mieter und Mieterinnen des Hauses Wallstraße 31 ausgetauscht und einen Beschluss zur Unterstützung derselben gefasst, der an die Oberbürgermeisterin Frau Reker gerichtet war. Sie wurde gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Wohnungen verbleiben können. Für den anschließend vom Bezirksbürgermeister versendeten Brief an die Oberbürgermeisterin haben sich die Betroffenen bedankt. Es gab Gespräche und Verhandlungen um den Wohnraum zu erhalten und eine Zwangsräumung zu vermeiden, aber ein endgültiges Ergebnis im Sinne der Mieterinnen und Mieter ist nicht bekannt. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie sieht der Sachstand der Gespräche und Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem Vermieter aus? 2. Können auch andere Betroffene einer Räumungsklage mit der Unterstützung der Oberbürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung rechnen? 3. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine solche Unterstützung zu erlangen? 4. Welcher Handlungsspielraum steht der Verwaltung zur Verfügung, um Wohnraum zu erhalten und eine Zwangsräumung zu verhindern? 5. Warum wurde die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. “Zwangsräumungen verhindern” aus der Sitzung der BV Köln- Mülheim am 22.08.2022 (siehe Link) bis zum heutigen Tage noch nicht beantwortet? https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=889135&type=do Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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