Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro - Unterste Tarifstufe abschaffen!

Vorlage-Nr. SV-2019/0036 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro - Unterste 
Tarifstufe abschaffen! 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
 
Antrag 
Kein Lohn unter 12 Euro – Unterste Tarifstufe abschaffen! 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Die Stadt Darmstadt zahlt die Entgeltgruppe 1 nicht mehr aus. Die neue 
Einstiegsstufe in Darmstadt wird die Entgeltgruppe 2. Alle betroffenen 
Beschäftigten werden hochgestuft. 
 
2. Der Magistrat wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass alle Beschäftigten der 
Stadtwirtschaft mindestens die Entgeltgruppe 2 erhalten. Die betroffenen 
Gesellschaften sind der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen und Gespräche 
mit den Geschäftsführungen zu führen. 
Der Magistrat informiert den Haupt- und Finanzausschuss über die Zwischenstände 
der Gespräche. 
 
Begründung: 
 
Darmstadt ist eine Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten und extrem hohen Mieten. Für 
unsere Beschäftigten können daher nicht die gleichen Standards angelegt werden wie in 
anderen Gebieten. Das gilt insbesondere für die niedrigen Lohngruppen: Mit einem Lohn unter 
12€ kann niemand in jenem Maße in der Gesellschaft mitwirken, wie man es v on einer Arbeit in 
Vollzeit erwarten darf. Erst ab der Entgeltgruppe 2 können Wertschätzung und Sicherheit am 
Arbeitsplatz sichergestellt werden. 
 
 
Darmstadt, 28. Mai 2019 
 
Tim Huß 
(Stadtverordneter)

Punkt 8: Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro - Unterste 
Tarifstufe abschaffen! 
 (SV-Nr. 2019/0036) 
 
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgestellt bis zur Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung.

Punkt 34.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro - Unterste 
Tarifstufe abschaffen! 
 (V-Nr. SV-2019/0036) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 43.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro - 
Unterste Tarifstufe abschaffen! 
 (V-Nr. SV-2019/0036) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 26.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Mai 2019 betr. Kein Lohn unter 12 Euro - 
Unterste Tarifstufe abschaffen! 
 (V-Nr. SV-2019/0036) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD und Die Linke.  
Stimmenthaltung: AfD