Haushaltssatzung 2024

Stand vor Magistrat/1. Lesung 
 
 
 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
Haushaltssatzung 2024

Haushaltssatzung 2024 Stand vor Magistrat/1. Lesung 
   
 
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Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 
(GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung am XXXX folgende Haushaltssatzung beschlossen: 
  
§ 1 
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird 
im Ergebnishaushalt 
im ordentlichen Ergebnis 
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 886.701.836 EUR 
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 916.213.669 EUR 
mit einem Saldo von -29.511.833 EUR 
 
im außerordentlichen Ergebnis 
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.500 EUR 
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR 
mit einem Saldo von 4.500 EUR 
 
mit einem Überschuss (+) / Fehlbedarf (-) von -29.507.333 EUR, 
 
im Finanzhaushalt 
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszah-
lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -4.983.144 EUR 
und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus In-
vestitionstätigkeit auf 20.506.450 EUR 
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 163.512.224 EUR 
mit einem Saldo von -143.005.774 EUR 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 144.673.664 EUR 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 32.453.158 EUR 
mit einem Saldo von 112.220.506 EUR 
 
mit einem Zahlungsmittelüberschuss (+) / Zah-
lungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres von -35.768.412 EUR 
  
festgesetzt. 
§ 2 
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 
144.673.664 EUR 
festgesetzt. 
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B in Höhe von  
0 EUR 
enthalten.

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§ 3 
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlun-
gen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 
33.911.890 EUR 
festgesetzt. 
 
§ 4 
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszah-
lungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 
135.000.000 EUR 
festgesetzt. 
 
§ 5 
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:  
 
1.a) Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche 
Betriebe (Grundsteuer A) auf 525 
1.b) Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) 
auf 875 
2.) Gewerbesteuer auf 459 
 
 
§ 6 
Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.  
 
§ 7 
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.  
 
§ 8 
Freie bzw. frei werdende Stellen sind der Stellenbörse zuzuführen und bleiben zunächst unbesetzt. Der tat-
sächliche Bedarf ist zu überprüfen. Von der Bedarfsprüfung sind bis zum 2. Quartal 2025 Planstellen, die 
überwiegend durch Personalkostenerstattung refinanziert werden, sowie freie bzw. frei werdende Stellen der 
Feuerwehr (Einsatzdienst), des Jugendamtes, des Amtes für Soziales und Prävention (Abteilung Existenzsi-
cherung nach dem SGB XII und Abteilung Unterbringungsmanagement und soziale Hilfen für Geflüchtete 
und Wohnungslose) und des Bürger- und Ordnungsamtes (Abteilung Ausländerbehörde u. Staatsangehörig-
keitsstelle) ausgenommen.

Haushaltssatzung 2024 Stand vor Magistrat/1. Lesung 
   
 
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Der Personal- und Organisationsdezernent entscheidet im Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer über die 
Freigabe zur Wiederbesetzung. Von dieser Regelung sind die Stellen, die unter § 14 Abs. 4 Hessisches 
Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) fallen, grundsätzlich ausgenommen. 
 
Darmstadt, den XXXX 
  
  
  
Der Magistrat 
  
  
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

Punkt 4: Haushaltssatzung 2024 
 (V-Nr. 2024/0015) 
 
Herr Depta beantwortet Fragen zum Haushaltsplan 2024. Nicht beantwortete 
Fragen werden in schriftlicher Form nachgereicht. 
 
Abstimmungsergebnis: 
3 Ja-Stimmen 
1 Nein-Stimmen 
2 Enthaltungen 
 
Dem Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und  
2 Enthaltungen zugestimmt.

Vorlage-Nr. 2024/0015 
 
 
Haushaltssatzung 2024

Punkt 20: Haushaltssatzung 2024 
 (V-Nr. 2024/0015) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Punkt 6: Haushaltssatzung 2024 
 (V-Nr. 2024/0015) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Die Linke., AfD und FDP  
Stimmenthaltung: UFFBASSE