Gibt es auch in Zukunft Winterhilfe und Notschlafplätze für Betroffene aus dem Stadtbezirk Köln- Mülheim ?
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1598/2024 vom 19.11.2024
Stand: Am 02.12.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage 1 Gibt es Winterhilfe und Notschlafplätze auch in Zukunft für Betroffene aus dem Stadtbezirk Köln- Mülheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 18.11.2024 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Gibt es auch in Zukunft Winterhilfe und Notschlafplätze für Betroffene aus dem Stadtbezirk Köln- Mülheim? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die kalte Jahreszeit hat begonnen und der Winter ist in greifbare Nähe gerückt, was für obdachlose Menschen sehr schwierig bis gefährlich werden kann. Im Ratsinformationssystem der Stadt Köln ist zu lesen, dass vom 01.11.2024 bis 31.03.2025 wieder Kältegänge im Rahmen der Winterhilfe bei längerfristigem Absinken der Temperaturen in den Minusbereich angeboten werden. Mitarbeitende der Stadt Köln und von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege werden in den Abendstunden Plätze aufsuchen, die über das Winterhilfetelefon gemeldet wurden und auch jene, die dafür bekannt sind, dass Wohnungslose sich dort aufhalten. Des Weiteren wir mitgeteilt, dass die dort angetroffenen Personen informiert werden, welche Unterstützungsangebote die Stadt Köln ihnen anbieten kann. Die Angebote und Maßnahmen der Winterhilfe werden nach Information der Stadtverwaltung eng mit der Polizei, den Kölner Verkehrs-Betrieben und dem Ordnungsamt abgestimmt. Schon in der Bezirksratsratssitzung am 29.01.2024 wurde eine Anfrage der LINKEN zu dieser Thematik gestellt, die leider erst in der BV- Sitzung am 02.09.2024 beantwortet wurde. Zu der schriftlichen Beantwortung gab es mündliche Nachfragen, die zwei fast drei Monate später noch nicht beantwortet worden sind, weshalb die Fraktion sich zu einer weiteren Anfrage entschlossen hat und um die Beantwortung der folgenden Fragen bittet: 1. Was ist unter Reso- Diensten zu verstehen? (mündliche Nachfrage am 02.09.2024) 2. Wie viele Streetworker sind für den Bezirk Köln- Mülheim zuständig? (mündliche Nachfrage am 02.09.2024) 3. Wer hat entschieden, dass nur die Hot Spots in der Köln-Innenstadt bei Minustemperaturen aufgesucht wurden, nicht aber der Wiener Platz? (mündliche Nachfrage am 02.09.2024) 4. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die bisher für die Winterhilfe eingesetzt werden können, wieviel davon wurde ausgeschöpft und werden die Mittel auch Im Winter 2025 / 2026 zur Verfügung stehen? 5. Wo werden die Notschlafstellen in welcher Bettenanzahl zukünftig angeboten werden, wenn das Gebäude an der Ostmerheimer Straße nicht mehr zur Verfügung stehen wird? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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