1. Vorschlag zur Wahl einer Vertretung aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit Migrationsvorgeschichte

V/0375/2026 
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Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
1. Vorschlag zur Wahl einer Vertretung aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit 
Migrationsvorgeschichte in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokaler 
Rundfunk Münster e.V. 
2. Entsendung einer Vertretung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in die 
AG Frieden 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   24.06.2026 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration schlägt der Mitgliederversammlung 
folgende Vertretung aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit Migrationsvorgeschichte zur 
Wahl in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Münster 
e.V. vor: 
 
___________________________ 
 
2. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wählt in die AG Frieden als Vertre-
tung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration:  
 
 
___________________________ 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG) ist eine natürliche Person 
aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit Migrations vorgeschichte in die Veranstaltergemeinschaft des 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
17.06.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Rischer  
Telefon: 492-3369 
Rischer@stadt -muenster.de

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Lokalsenders Antenne Münster aufzunehmen. 
 
In der Sitzung am 13.9.2023 wurde Frau Salinas durch den Integrationsrat als Vorschlag zur Wahl in 
die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft des Lokalsenders Antenne Münster gewählt 
(V/0517/2023). Dieser Vorschlag wurde durch die Veranstaltergemeinschaft bestätigt und Frau Sali-
nas als Vertretung aus dem Kreis der Mitbürger *innen mit Migrationsvorgeschichte in die Veranstal-
tergemeinschaft des Lokalsenders Antenne Münster gewählt. Nach der Einrichtung und Konstituie-
rung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration ist eine Entscheidung über die zu-
künftige Vertretung in der Mitgliederversammlung zu treffen. 
 
Die durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorgeschlagene Person muss zur 
Wählbarkeit die in § 64 Abs. 2 LMG genannten folgenden Voraussetzungen erfüllen: 
 
• Wohnsitz im Verbreitungsgebiet des Senders 
• unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 
• kein Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch Richterspruch 
• keine Verwirkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung 
• kein Anlass zu Bedenken gegen eine zuverlässige Erfüllung der Pflichten nach dem LMG 
• kein Ausschluss wegen Inkompatibilität durch berufliche oder persönliche Nähe zu Rundfunk-
veranstaltern 
 
Nach einer Unbedenklichkeitsprüfung der vorgeschlagenen Vertretung benennt der Oberbürger-
meister der Landesanstalt für Medien die vorgeschlagene Person, damit sie sich der Mitgliederver-
sammlung der Veranstaltergemeinschaft zur Wahl stellen kann. 
 
Die Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft sind ehrenamtlich für den Verein tätig. Sie haben bei der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Auf-
träge oder Weisungen nicht gebunden (§ 64, § 95 LMG). 
 
Der Aufnahmebeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der in Absatz 1 und 3 genannten 
Mitgliedern. (§ 62 Abs. 4 S. 2 LMG) 
 
Zu 2.: 
 
Die AG Frieden ist die Vertretung der zivilgesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften in 
Münster. Sie setzt sich aus 2 Vertretenden der Zivilgesellschaft, 2 Vertretenden der Religionsgemein-
schaften sowie einer Vertretung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zusam-
men.  
 
Gemeinsam mit dem Friedensbüro arbeitet die AG Frieden an der Umsetzung der vom Rat der Stadt 
Münster beschlossenen Aufträge und Empfehlungen. Darüber hinaus fördert sie Projekte im Themen-
feld „Frieden durch Dialog“. 
 
Der Integrationsrat wurde bislang von Frau Cordeiro dos Santos in der AG Frieden vertreten. Nach 
der Einrichtung und Konstituierung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration ist 
eine Entscheidung über die zukünftige Vertretung in der AG Frieden zu treffen. 
 
 
gez. 
Tilman Fuchs 
Oberbürgermeister