Antrag auf Berücksichtigung der Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung beim Kölner Lebenslagenbericht

Die SPD Liste im Integrationsrat Köln    
                         Köln, den 05.08.2024 
   
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn T ayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Gülşen D ikbaş 
 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 03.09.2024 
 
 
Antrag auf Berücksichtigung der Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und 
Armutsgefährdung beim Kölner Lebenslagenbericht 
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales und Seniorinnen und Senioren 
die Verwaltung zu beauftragen bei der Erarbeitung des Kölner Lebenslagenberichtes 
künftig verbindlich die wissenschaftlichen Ergebnisse der neuen Studie Grenzen der 
Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung im Auftrag des DeZIM Instituts zu be-
rücksichtigen und einzuarbeiten. 
Begründung: 
Der Integrationsrat kritisiert seit Jahren den von der Verwaltung vorgelegten Kölner 
Lebenslagenbericht sowie die daraus resultierende Sozialplanung.  
Hauptkritikpunkte waren, 
 dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte, d.h. 40% der Kölner Bevöl-
kerung, nicht differenziert z.B. nach ausländerrechtlichem Status, Aufenthalts -
dauer usw. betrachtet werden, 
 keine erklärenden Erläuterungen gegeben werden, warum sich die statistischen 
Zahlen in dieser Weise bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte dar-
stellen. 
Die Statistiken zeigen, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte ein hö-
heres Armutsrisiko haben. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsfor-
schung beleuchtet jetzt in der o.g. Studie die Rolle von Rassismus und zeigt a uf, in 
welchem Maß dies bei von Rassismus betroffene Personen -auch bei hohen Bildungs-
abschlüssen – der Fall ist. Die Studie stellt dar, dass z.B. muslimische Männer zu 41 
% von Armut bedroht sind, wohingegen dies bei biodeutsch gelesenen Männern mit 
9% beziffert wird.  
Die Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitoring beschreibt u.a.

 dass rassistische Diskriminierung die Bildungschancen und den Zugang zu hohen 
Bildungsabschlüssen verringern kann, 
 wie sich rassistische Diskriminierung auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt auswirken 
und zu ungleichen Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Einkommen führen 
kann, 
 wie sich Benachteiligungen für diese Menschen im Gesundheitsbereich sich nega-
tiv auf die Arbeitsmarkteinbindung und damit auf das E rwerbseinkommen auswir-
ken können, 
 und dass Personen, die aufgrund von Diskriminierung und Rassismus benachteiligt 
sind, dadurch oft eingeschränkten Zugang zu Wohnraum in sichereren oder besser 
ausgestatteten Gegenden haben. 
  
Die Studie stellt fest:  
„Es wird ersichtlich, dass Rassismus und Diskriminierung mit einzelnen Faktoren in 
den genannten gesellschaftlichen Bereichen in einem komplexen Zusammenhang ste-
hen und vor allem im Zusammenspiel das Armutsrisiko von rassistisch markierten 
Menschen verschärfen können. .. Um das erhöhte Armutsrisiko von rassistisch mar-
kierten Menschen zu verringern, braucht es, einen umfassenden Abbau von rassisti-
schen Strukturen und Diskriminierung in verschiedenen Bereichen wie dem Bildungs-
system, dem Arbeitsmarkt, dem Gesundheitssystem und dem Wohnungsmarkt.“ 
Aus Sicht des Integrationsrates ist es wichtig, dass diese Zusammenhänge künftig 
verbindlich in den Kölner Lebenslagenbericht mit einfließen und die Hintergründe be-
schrieben werden, um weitere Diskriminierung und rassistischer Ausgrenzung gerade 
durch die Lektüre den Kölner Lebenslagenberichtes zu verhindern.  
Darüber hinaus sind selbstverständlich weiterhin rassistische Strukturen und Diskrimi-
nierung insbesondere in den genannten Bereichen abzubauen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
T ayfun Keltek, Malik Karaman, Turan Özkücük, Gönül T opuz

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 3096/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Antrag auf Berücksichtigung der Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und 
Armutsgefährdung beim Kölner Lebenslagenbericht  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales, Senioren und Seniorinnen nimmt die Anregung des Integrations-
rates aus seiner Sitzung am 03.09.2024, TOP 6.1 (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die 
Verwaltung bei der Erarbeitung des Kölner Lebenslagenberichtes künftig verbindlich die wis-
senschaftlichen Ergebnisse der neuen Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armuts-
gefährdung im Auftrag des DeZIM Instituts zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 
 
Alternative: 
Der Ausschuss für Soziales, Senioren und Seniorinnen nimmt die Anregung des Integrations-
rates aus seiner Sitzung am 03.09.2024, TOP 6.1 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
 
 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 23.01.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in Einfacher Sprache: 
 
Die Verwaltung bereitet den 2. Lebenslagenbericht vor. Darin wird untersucht, wie es 
den Menschen in Köln geht, z. B. in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeiten, Ein-
kommen und Gesundheit. Der Bericht wird von einem wissenschaftlichen Institut erar-
beitet. Dazu werden viele Daten und Zahlen aus unterschiedlichen Statistiken und 
wissenschaftlichen Studien ausgewertet.  
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung, auch die Studie „Grenzen der Gleichheit: 
Rassismus und Armutsgefährdung“ im neuen Lebenslagenbericht zu berücksichtigen. 
Dies muss der Ausschuss für Soziales und Seniorinnen und Senioren beschließen. 
 
Begründung:  
Der Integrationsrat hat in der Sitzung am 03.09.2024 unter dem TOP 6.1 folgenden 
Beschluss gefasst: 
 
„Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales und Seniorinnen und Se-
nioren die Verwaltung zu beauftragen bei der Erarbeitung des Kölner Lebensla-
genberichtes künftig verbindlich die wissenschaftlichen Ergebnisse der neuen 
Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung  im Auftrag 
des DeZIM Instituts zu berücksichtigen und einzuarbeiten.“ 
 
Ein Auszug aus der Niederschrift ist als Anlage 2 beigefügt. 
 
Zur Begründung dieses Anliegens wird in dem Beschluss zugrundeliegenden Antrag 
AN/1079/2024 folgendes erläutert: 
 
„Der Integrationsrat kritisiert seit Jahren den von der Verwaltung vorgelegten 
Kölner Lebenslagenbericht sowie die daraus resultierende Sozialplanung.  
Hauptkritikpunkte waren, 
 dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte, d.h. 40% der Kölner 
Bevölkerung, nicht differenziert z.B. nach ausländerrechtlichem Status, Auf-
enthaltsdauer usw. betrachtet werden, 
 keine erklärenden Erläuterungen gegeben werden, warum sich die statisti-
schen Zahlen in dieser Weise bei Menschen mit internationaler Familienge-
schichte darstellen. 
Die Statistiken zeigen, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte 
ein höheres Armutsrisiko haben. Das Deutsche Zentrum für Integrations - und 
Migrationsforschung beleuchtet jetzt in der o.g. Studie die Rolle von Rassismus 
und zeigt auf, in welchem Maß dies bei von Rassismus betroffene Personen -

3 
auch bei hohen Bildungsabschlüssen – der Fall ist. Die Studie stellt dar, dass 
z.B. muslimische Männer zu 41 % von Armut bedroht sind, wohingegen dies bei 
biodeutsch gelesenen Männern mit 9% beziffert wird.  
Die Studie des Nationalen Diskriminierungs - und Rassismusmonitoring be-
schreibt u.a. 
 dass rassistische Diskriminierung die Bildungschancen und den Zugang zu 
hohen Bildungsabschlüssen verringern kann, 
 wie sich rassistische Diskriminierung auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt aus-
wirken und zu ungleichen Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Ein-
kommen führen kann, 
 wie sich Benachteiligungen für diese Menschen im Gesundheitsbereich sich 
negativ auf die Arbeitsmarkteinbindung und damit auf das Erwerbseinkom-
men auswirken können, 
 und dass Personen, die aufgrund von Diskriminie rung und Rassismus be-
nachteiligt sind, dadurch oft eingeschränkten Zugang zu Wohnraum in siche-
reren oder besser ausgestatteten Gegenden haben. 
  
Die Studie stellt fest:  
„Es wird ersichtlich, dass Rassismus und Diskriminierung mit einzelnen Faktoren 
in den genannten gesellschaftlichen Bereichen in einem komplexen Zusammen-
hang stehen und vor allem im Zusammenspiel das Armutsrisiko von rassistisch 
markierten Menschen verschärfen können. Um das erhöhte Armutsrisiko von 
rassistisch markierten Menschen zu verringern, braucht es, einen umfassenden 
Abbau von rassistischen Strukturen und Diskriminierung in verschiedenen Berei-
chen wie dem Bildungssystem, dem Arbeitsmarkt, dem Gesundheitssystem und 
dem Wohnungsmarkt.“ 
Aus Sicht des Integrationsrates ist es wichtig, dass diese Zusammenhänge künf-
tig verbindlich in den Kölner Lebenslagenbericht mit einfließen und die Hinter-
gründe beschrieben werden, um weitere Diskriminierung und rassistischer Aus-
grenzung gerade durch die Lektüre den Kölner Lebenslagenberichtes zu verhin-
dern.  
Darüber hinaus sind selbstverständlich weiterhin rassistische Strukturen und 
Diskriminierung insbesondere in den genannten Bereichen abzubauen.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung (Sozialplanung/Sozialberichterstattung; V/3): 
  
Der Beschluss des Integrationsrates kann aus Sicht der Verwaltung umgesetzt wer-
den, da er bereits in der Ausschreibung und entsprechend auch im Angebot des aus-
gewählten Bieters, des Instituts für Sozial- und Gesellschaftsforschung (ISG), berück-
sichtigt wurde. Darin ist u.a. ausgeführt, dass zur „Inklusivität und Durchlässigkeit der 
gesellschaftlichen Teilsysteme bis hin zu Formen des Rassismus […] eine themenbe-
zogene Literaturrecherche durchgeführt [wird]. Die Erkenntnisse werden auch im Rah-
men der Befragung berücksichtigt.“  
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
 
Der Integrationsrat hat am 03.09.2024 beschlossen, dass die Erkenntnisse der neuen 
Studie „Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung“ verbindlich in den 
nächsten Kölner Lebenslagenbericht einfließen sollen, um die  Benachteiligung von 
Rassismus und Diskriminierung betroffener Menschen in Köln fundiert abzubilden. Da 
dieser Bericht für die kommunale Sozialplanung von zentraler Bedeutung ist, bedarf es

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einer sofortigen Behandlung im Ausschuss, um sicherzustellen, dass  der kommende 
Bericht fundierte und aktuelle Erkenntnisse über Rassismus und Armutsgefährdung be-
rücksichtigt. Das Aufschieben der Entscheidung könnte den Zeitplan der Berichterstel-
lung gefährden und zur Folge haben, dass wichtige Aspekte zu Rassismus und D iskri-
minierung in der Sozialberichterstattung unterrepräsentiert bleiben. Eine zeitnahe Be-
rücksichtigung stärkt die Wirksamkeit der Sozialplanung und dient dem Ziel, diskrimi-
nierende Strukturen abzubauen und die Chancengleichheit in Köln zu fördern. 
 
Anlagen: 
 
- Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates 
vom 03.09.2024 
 
- Anlage 2: Antrag AN/1079/2024

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Bachtiosin 
Telefon:  (0221) 22129725 
E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt -
koeln.de 
Datum: 21.10.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates  vom 
03.09.2024  
öffentlich 
6.1 Antrag auf Berücksichtigung der Studie Grenzen der Gleichheit: Rassis-
mus und Armutsgefährdung beim Kölner Lebenslagenbericht 
AN/1079/2024 
 
Vorsitzender Tayfun Keltek stellt den Antrag vor und bittet um Abstimmung. 
Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss: 
Beschluss: 
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales und Seniorinnen und Senioren die 
Verwaltung zu beauftragen bei der Erarbeitung des Kölner Lebenslagenberichtes künf-
tig verbindlich die wissenschaftlichen Ergebnisse der neuen Studie Grenzen der Gleich-
heit: Rassismus und Armutsgefährdung im Auftrag des DeZIM Instituts zu berücksich-
tigen und einzuarbeiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen.