Nutzung von Schulgebäuden durch politische Organisationen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 
 
AN/0884/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 10.06.2024 
 
Nutzung von Schulgebäuden durch politische Organisationen 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 10.06.2024 zu setzen:  
 
Welche politischen Organisationen (Parteien, Wählergruppen) haben in den Jahren 2021 bis 2024 Räum-
lichkeiten in Kölner Schulgebäuden für eigene Veranstaltungen angefragt und/oder genutzt? 
 
Bitte schlüsseln Sie für die jeweiligen politischen Organisationen nach Stadtbezirk, Anzahl der Termine 
sowie Veranstaltungszweck (z.B. Infoveranstaltung, Mitgliederversammlung, Parteitag, o.ä.) auf.  
 
gez. Walter Wortmann 
Fraktionsvorsitzender 
 
gez. Janja Mihaljevic 
Sachkundige Einwohnerin 
 
 
An die Oberbürgermeisterin, Frau Henriette Reker,  
An den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. 
Helge Schlieben 
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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