Nutzung von Schulgebäuden durch politische Organisationen

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 AN/0884/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 10.06.2024 Nutzung von Schulgebäuden durch politische Organisationen Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 10.06.2024 zu setzen: Welche politischen Organisationen (Parteien, Wählergruppen) haben in den Jahren 2021 bis 2024 Räum- lichkeiten in Kölner Schulgebäuden für eigene Veranstaltungen angefragt und/oder genutzt? Bitte schlüsseln Sie für die jeweiligen politischen Organisationen nach Stadtbezirk, Anzahl der Termine sowie Veranstaltungszweck (z.B. Infoveranstaltung, Mitgliederversammlung, Parteitag, o.ä.) auf. gez. Walter Wortmann Fraktionsvorsitzender gez. Janja Mihaljevic Sachkundige Einwohnerin An die Oberbürgermeisterin, Frau Henriette Reker, An den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Helge Schlieben Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 -