Abstimmungsvereinbarung mit der Firma Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, Waltherstraße 49-51, Köln - RKD - als Zulassungskriterium als 10. festgestelltes Duale System in Deutschland

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.11.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0482 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Abstimmungsvereinbar ung mit der Firma Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, 
Waltherstraße 49-51, Köln - RKD - als Zulassungskriterium als 10. festgestelltes Duale 
System in Deutschland 
 
Vorlage vom: 11.11.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat beschließt die beigefügte Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 VerpackV mit der 
Firma Recycling Kontor Deutschland GmbH & Co. KG – RKD – zu unterzeichnen. 
 
 
Anlagen: Abstimmungsvereinbarung mit der Firma Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11. November 2011:  
 
 
 
Das Unternehmen Recycling K ontor Dual GmbH & Co. KG mit Sitz Waltherstr. 49-51 in 51069 Köln, 
beabsichtigt zeitnah in Deutschland als neues, nunmehr zehntes Duale System auf den Markt zu 
gehen. Hierfür muss ein Duales System die Flächendeckung für das gesamte Gebiet der 
Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Umweltministerium nachweisen. Der Nachweis kann nur 
durch die sogenannte unterzeichnete Abstimmungsvereinbarung erbracht werden.  
 
Die als Anlage 1 beigefügte Abstimmungsvereinbarung mit Fa. RKD ist im Wortlaut gleich mit den der 
in der Vergangenheit abgeschlossenen neun weiteren Dualen Systembetreiber und hat als Resultat 
für Firma RKD die gleichen Rechte und Verpflichtungen der anderen Systembetreiber. 
 
Der Vollständigkeit halber seien die bisherigen Systembetreiber hier kurz aufgeführt: 
Duales System Deutschland GmbH  -DSD- 
Duales System Interseroh   -DSI- 
Landbell AG     -Landbell- 
EKO-PUNKT GmbH    -EKO-PUNKT- 
BellandVision GmbH    -BellandDual- 
Redual GmbH & Co. KG   -Redual- 
Zentek GmbH & Co. KG   -Zentek- 
VfW GmbH     -VfW- 
Veolia Umweltservice Dual GmbH  -VUD- 
 
Die Betriebskommission hat der Vorlage am 01.11.2011 zugestimmt. 
 
Um Zustimmung wird gebeten. 
 
 
Darmstadt, 11. November 2011 
 
 
Die Dezernentin III: 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid 
Stadträtin

Abstimmungsvereinbarung
(Abstimmungserklärung gem. 8 6 Abs. 3 VerpackV)

zwischen der

Wissenschaftsstadt Darmstadt,
vertreten durch den Magistrat,
Luisenplatz 5a,

64283 Darmstadt

- nachfolgend „Stadt Darmstadt“ genannt -
und der

RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
Waltherstr. 49-51
51009 Köln

vertreten durch ihre Geschäftsführer,

- nachfolgend „RKD“ genannt -

Die Stadt Darmstadt erklärt hiermit, dass eine Umsetzung des RKD-Konzeptes
zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsmaterialien, das als Anlage 1 bei-
liegt und Vertragsbestandteil ist, auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt gemäß $ 6
Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfäl-
len (Verpackungsverordnung — VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. | S. 2379),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. | S. 531) mit ihr abge-
stimmt ist.

Aus Sicht der Stadt Darmstadt stehen einer Mitbenutzung des vorhandenen Erfas-
sungssystems für Glas, Papier, Kunststoff, Verbunde, Weißblech und Aluminium
durch RKD keine Bedenken entgegen. Die Beschreibung des vorhandenen Systems
liegt als Anlage 2 und die Zusatzvereinbarung liegen als Anlage 3 bei. Beide Anlagen
sind Vertragsbestandteil.

Soweit das Erfassungssystem von der Stadt Darmstadt betrieben wird, verpflichten
sich die Vertragsparteien, Leistungsverträge für die jeweiligen Bereiche abzuschlie-
Ren.

Änderungen oder Ergänzungen des RKD-Konzeptes werden mit der Stadt Darmstadt
erneut abgestimmt.

Ferner behält sich die Stadt Darmstadt vor, entsprechende Abstimmungsvereinba-
rungen (Abstimmungserklärungen gem. $ 6 Abs. 3 VerpackV) auch mit weiteren
Wettbewerbern abzuschließen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere für folgende Fälle, notwendige
Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen:

« Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der
sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Novellierung des KrW-
/AbfG*,

e Änderung der als Anlage 2 beigefügten Systembeschreibung seitens der Stadt
Darmstadt,

e Änderung der bestehenden und Schließung einer neuen Abstimmungs-
vereinbarung zwischen der DSD GmbH (früher: DSD AG) und der Stadt
Darmstadt,

« letztinstanzliche Entscheidung eines deutschen Gerichts, nach der die
Mitbenutzung des vorhandenen Erfassungssystems gegen deutsches Recht,
insbesondere gegen die VerpackV verstößt.

*Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Abstimmungsvereinbarung ist das KrW-/AbfG vom 27.
September 1994 (BGBl. I S. 2705) zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2011
(BGBI. | S. 1986, 1991) in Kraft, nebst gültigen, ergänzenden Rechtsverordnungen.

Die Abstimmungsvereinbarung hat eine Laufzeit von 10 Jahren und verlängert sich
jeweils um 5 Jahre, wenn sie nicht 1 Jahr vor Ablauf gekündigt wird.

Die Stadt Darmstadt kann diese Vereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten zum
Monatsschluss kündigen, wenn RKD die ihr nach dieser Vereinbarung obliegende
Zahlungsverpflichtung trotz zweifacher Abmahnung nicht innerhalb eines Monats
erfüllt. Zwischen den Mahnungen und der Kündigung muss jeweils eine Frist von
einem Monat liegen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon für
beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das
von DRK betriebene System ganz oder jedenfalls im Gebiet der Stadt Darmstadt
dauerhaft scheitert.

Die Abstimmungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Feststellung durch das
Land Hessen gemäß 8 6 Abs. 3 VerpackV.

Darmstadt, den......................- Köln, den...... 03 Nov zit
nn VL,
Oberbürgermeister Geschäftsführer

RKD
RECYCLING

KONTORDUAL

Stadträtin Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
The german SERVICE company
. j r 4951
(Dienstsiegel) (Firmenst&hipä;.

Anlage 1

Systembeschreibung:

Wir beabsichtigen, dass bestehende System der Dualen System Deutschland
GmbH mitzubenutzen. Es sind keine Änderungen hinsichtlich des Erfassungs-
systems geplant. Wir planen keine verpflichtende, zusätzlich zum „Grünen Punkt“
aufgebrachte Kennzeichnung der Verpackungen und der Erfassungssysteme
mit einem alternativen Kennzeichen.

Die Erfassung wird ausschließlich beim privaten Endverbraucher gemäß $ 3 XI
VerpackV stattfinden. Eine Erfassung im Freizeitbereich und bei dem privatem
Endverbraucher gleichgestellten (klein-)gewerblichen Anfallstellen wird dadurch
gewährleistet, indem in unserem RKD-Dienstleistungsvertrag eine explizite
Regelung enthalten ist.

Anlage 2

System-Beschreibung der Stadt Darmstadt zur
Einsammlung von Verkaufsverpackungen
(entspricht der Vereinbarung mit der DSD GmbH (früher: DSD AG) vom 22.12.2003
und ist bezüglich einzelner Daten an die aktuelle Entwicklung angepasst)

1. Altglassammlung

Die Altglaseinsammlung erfolgt grundsätzlich durch eine farbgetrennte Sammlung
(weiß, grün, braun) in Form einer Containersammlung (Bringsystem), bei der im
Normalfall pro Standort ein sogenannter Altglasdrilling (d. h. je ein Behälter mit der
Größe 1,8 m? pro Farbe) aufgestellt ist. An einzelnen Standorten ist die Zahl der
Weißglasbehälter verdoppelt, um dem lokalen höheren Aufkommen gerecht zu
werden. Außerdem gibt es einige wenige Standorte, bei denen aufgrund des
typischen Anfalls nur Grünglasbehälter aufgestellt sind. Hier handelt es sich im
Wesentlichen um einige Gaststätten bzw. Kliniken. Hier sind zum Teil auch statt der
1,8 m’-Container mit kleiner runder Einwurföffnung größere Container (Deckel-
mulden) aufgestellt.

Zur Zeit bestehen drei Standorte mit Unterflursystem. Die Stadt Darmstadt
beabsichtigt, bis zu 10 weitere Unterflurstandorte einzurichten. Der Entsorger hat
dazu die Behälter zu stellen und die Abfuhr durchzuführen.

Insgesamt stehen ca. 180 Containerstandorte - überwiegen im öffentlichen
Verkehrsraum bzw. auf städtischem Gelände - der Bevölkerung zur Verfügung sowie
ca. 20 Standplätze bei Großanfallstellen. Der Leerungsrhythmus für diese Behälter
erstreckt sich auf die Zeiträume von 2 x wöchentlich bis 1 x vierwöchentlich, je nach
Standort, Behälterdichte im Umfeld und Glasfarbe. Nur durch diese teilweise hohe
Leerungsfrequenz kann ein Überfüllen der Glascontainer weitgehend vermieden
werden, so dass dies unabdingbar notwendig ist. Reklamation wegen überfüllter
Glascontainer werden bei Grün- und Weißglas innerhalb von 24 Stunden, in der
Regel jedoch noch am gleichen Tag, erledigt. Lediglich bei Braunglas kann sich
dieser Zeitraum aufgrund des wesentlich längeren Leerungsrhythmus (separate
Tour) leicht erhöhen.

Glasbehälterstandorte sind (zunehmend) mit separaten Abfallkörben ausgestattet,
bei denen die Bürgerschaft sowohl Flaschen-/Gläserverschlüsse als auch Plastik-
tüten, die beim Transport zum Glasbehälter genutzt wurden, einwerfen kann. Der
Inhalt dieser Abfallkörbe wird der Verwertung im Rahmen der LVP-Einsammiung
zugeführt.

Glascontainerstandplätze werden grundsätzlich mindestens 1 x wöchentlich durch
die jeweilige Standplatzkontrolle besichtigt und ggf. gereinigt. Dieser Anfahrrhythmus
erhöht sich je nach Problematik des Standplatzes bis zu 7 x wöchentlich.

Sofern sich die Glasmengen reduzieren sollten, ist es im Interesse der strukturellen
Versorgung der Bevölkerung unabdingbar, dass die Dichte der Container grund-
sätzlich beibehalten wird. Reduzierungen der Sammelmenge können nur durch
Verlängerung der Abfuhrrhythmen aufgefangen werden.

2. PPK-Einsammlung (Pappe/Papier/Karton-Einsammlung)

Die öffentliche PPK-Einsammlung für grafische Altpapiere und Verkaufsver-
packung erfolgt im Wesentlichen durch eine flächendeckende Container-
sammlung. Hierzu sind an Standorten, die sich im Wesentlichen im öffentlichen
Straßenraum bzw. auf städtischem Gelände befinden, ca. 950 Stck. 1,1 m?-
Container, an weiteren Standorten ca. 50 Stck. 2,5- bzw. 5 m?-Container aufgestellt.
Ergänzt wird dieses System durch (z. Zt. ca. 9000 Stck., Tendenz: schnell steigend)
240-I-PPK-Tonnen für Privathaushalte, die auf Privatgrundstücken aufgestellt sind
und der öffentlichen Sammlung zuzurechnen sind. Während der Sammelrhythmus
bei den 240-I-PPK-Tonnen 14tägig ist, werden die sonstigen öffentlichen Container je
nach Standort und Nutzungsgrad zwischen 1 x wöchentlich und 6 x wöchentlich
angefahren. Bei erheblicher Steigerung der 240-I-PPK-Behälter könnten dann später
Container im öffentlichen Verkehrsraum teilweise abgezogen werden.

Die Standplätze für die öffentlichen PPK-Container werden — wie bei den Glas-
Containern - regelmäßig von den Standplatzfahrzeugen überwacht und ggf.
gereinigt.

3. LVP-Einsammlung (Leichtstoffverkaufsverpackungen-Einsammlung)

Grundsätzlich wird LVP im gesamten Stadtgebiet flächendeckend 14tägig mit gelben
Säcken (Einsammlung ab Straßenrand) gesammelt. An maximal 10 % der
Anfallstellen erfolgt die Sammlung auch wöchentlich oder mehrmals wöchentlich.
Diese Sammlung wird ergänzt durch ca. 65 Container in den Größenordnungen 1,1
bis 5 m? an insgesamt ca. 55 Standorten im öffentlichen Straßenraum, die mit einem
Leerungsrhythmus von 1 x wöchentlich bis 4 x wöchentlich je nach Standort und
Nutzungsgrad angefahren werden. Außerdem werden die öffentlichen Einrichtungen,
Gewerbebetriebe („gleichgestellte gewerbliche Anfallstellen‘) sowie Groß-
wohnanlagen durch Containersammlung mit ca. 540 -Behältern von 1,1 m? bis 5 m?
mit einem Leerungsrhythmus von 1 x 14tägig bis 2 x wöchentlich entsorgt.

Die Ausgabe der gelben Säcke erfolgt über ca. 80 Ausgabestellen bei städtischen
Dienststellen, Lotto-Toto-Annahmen und sonstigen Geschäften.

Öffentliche LVP-Container-Standplätze werden je nach Notwendigkeit kontrolliert und
teilweise bis zu 2 x täglich angefahren und gesäubert.

Mit dem oben genannten System werden zur Zeit ca. 3.100 t pro Jahr LVP einge-
sammelt.

Falsch befüllte gelbe Säcke, die von den Mitarbeitern der Sammelfahrzeuge mit roten
Aufklebern versehen wurden, aber von den Abfallerzeugern nicht mehr in den Privat-
Haushalt zurückgeholt werden, werden regelmäßig im Rahmen der öffentlichen Stra-
ßenkontrolle durch die Umweltfahrzeuge als illegale Wildablagerung eingesammelt.

Einige Anfallstellen im Rahmen der Sacksammlung werden in einer separaten Tour
vom Standplatzfahrzeug angefahren, da sie entweder im Außenbereich liegen oder
die Zufahrt für die normalen Sammelfahrzeuge aufgrund zu geringer Straßenbreite
bzw. Brückengewichtsbeschränkungen nicht möglich ist.

4. Allgemeines

Während der Großteil von PPK-Containern separat im öffentlichen Straßenraum/auf
Gehwegen oder auf städtischen Flächen steht, gibt es eine Reihe von Standplätzen,
bei denen mindestens 2 Fraktionen stehen, teilweise 3 bzw. mit Alttextilien 4
Fraktionen. Diese Standplätze sind in unterschiedlichem Maße ausgebaut worden
(Bodenbefestigung, Zäune, Palisaden, Begrünung etc.). Die Kosten für den Ausbau
von Containerstandplätzen wurden — auch wenn sie in Einzelfällen von anderen
städtischen Ämtern im Zuge anderer Baumaßnahmen vorgenommen wurden — vom
EAD getragen.

Die Abfuhrtermine für die LVP-Sacksammlung sowie für die Sammlung von PPK mit
240-1-MGB sind in dem städtischen Abfuhrkalender integriert.

Das Beschwerdemanagemert ist dergestalt ausgebaut, dass eingehende Beschwer-
den umgehend überprüft werden und — soweit es sich um Container handelt -
weitgehend am gleichen Tag, spätestens aber am nächsten Arbeitstag, erledigt
werden.

Anlage 3

Zusatzvereinbarungen
zu der Abstimmungsvereinbarung vom (xx.10.2011) zwischen
der Stadt Darmstadt und RKD

. RKD geht davon aus, dass die Stadt Darmstadt ihre Verpflichtungen gegenüber
der DSD GmbH (früher: DSD AG) vertragsgerecht erfüllt.

. RKD verpflichtet sich zu Verwertung gemäß VerpackV.

. Die Nachweise über die Verwertungswege der von RKD übernommenen
Wertstoffe werden von dieser gegenüber der Stadt Darmstadt gemäß VerpackV
dargelegt.

. Die Stadt Darmstadt gestattet RKD für die Laufzeit dieser Abstimmungsver-
einbarung (Abstimmungserklärung gem. $ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung
des Sammelsystems für die PPK-Fraktion. Hinsichtlich Art und Umfang der Mit-
benutzung des PPK-Sammelsystems im Rahmen des 8 6 Abs. 3 VerpackV sowie
der dafür von RKD zu übernehmenden Kosten treffen die Parteien gesonderte
Vereinbarungen.

. RKD beteiligt sich anteilig an den zwischen der Stadt Darmstadt und der DSD
GmbH vereinbarten Entgelten gemäß $& Abs. 3 Satz 10 VerpackV in Höhe von
1,79 €/EW/a zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dabei bedeutet „anteilig“
in dem vorgenannten Sinne die über RKD lizenzierte Menge an Verkaufsver-
packungen im jeweiligen Bundesland, bezogen auf das Gebiet der Stadt Darm-
stadt, im Verhältnis zu allen an diesem System teilnehmenden Systembetreibern
lizenzierten Mengen als Bezugsgröße für die Kostenermittlung. Die Festlegung
des Anteils erfolgt durch die gemeinsame Clearingstelle aller Systeme nach $ 6
Abs. 3 VerpackVO. Sobald sich die DSD GmbH gegenüber der Stadt Darmstadt
mit mehr als 1,79 €/EW/a zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer an den vor-
genannten Kosten beteiligt, verändert sich die Kostenbeteiligung von RKD nach
Satz 1 entsprechend.

. Die vorstehende Entgeltregelung entsprich der entsprechenden Regelung zwi-
schen der DSD GmbH und der Stadt Darmstadt vom 15.07.2010.

13.::? 20m

Darmstadt, den ...........22.2..s0.200.. Köln, den ......uusesesseseneeseseeseeeeeeenn

Stadträtin

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Oberbürgermeister äftsfü Rduilis

RKD
RECYCLNG

KONTORDUAL

, ’ „Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
(Dienstsiegel) Firmenstempstivice company
Waltherstraße 49-51

51069 Köln