Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine

Punkt 55.1: Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine 
 (V-Nr. 2022/0403) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.   
  
Stimmenthaltung: AfD

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
07.12.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für Soziales 
und Prävention   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II 50 
IV 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0403 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
474 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 315110 
Kostenstelle:  050-002-1011 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3155-10 Sachkonto: 6701000 
 
Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine  
 
Vorlage vom: 06.12.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung genehmigen für das Haushaltsjahr 
2022 auf der Kostenstelle 050 -002-1011 und dem Sachkonto 6701000, Unterbringung 
Asyl, überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.500.000,00 Euro gemäß § 100 HGO 
in Verbindung  mit 3.5.7 DAH. Die notwendigen Deckungsmittel stehen unter der 
Kostenstelle 050 -006-1000 Sachkonto 7270100, Jobcenter KdU SGB II, zur Verfügung.  
2. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen aufgrund der 
Dringlichkeit die Bereitstellung der Mittel direkt nach Beschlussfassung.  
 
 
Anlagen:

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 07.12.2022 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom  06.12.2022:  
 
Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kamen im Rahmen der 
Massenstromrichtlinie der EU viele Kriegsvertriebene aus der Ukraine nach Darmstadt.  
 
Die Menschen konnten in Privathäusern unterkommen und wurden teilweise in Wohnungen  
vermittelt. Darüber hinaus mussten und müssen weiterhin rund 500 Personen in Hotels 
untergebracht werden.  
 
Nach Vereinba rung im Krisenstab der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist der Eigenbetrieb IDA 
zunächst für diese Hotelkosten in Vorlage getreten und hat nun eine Sammelrechnung für 
den Zeitraum 03/2022 bis 10/2022 an das Amt für Soziales übergeben. Die Rechnung für 
den Zeitraum 11/2022 bis 12/2022 folgt. Die beantragte Summe von 2.500.000,00 Euro 
wird voraussichtlich die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2022 decken.  
 
Bei den Haushaltsplanungen des Amtes 50 für das Jahr 2022 waren diese Entwicklungen und 
entsprechenden Kost en nicht vorhersehbar, daher wird ein Antrag auf überplanmäßige 
Mittelbereitstellung auf der Buchungsstelle Unterbringung Asyl (050-002-1011/ 
6701000/3155-10) gestellt. Die erforderlichen Mittel stehen unter der Buchungsstelle  
Jobcenter KdU SGBII  (050-006-1000/7270100/3120 -10) zur Verfügung. 
 
Für das Jahr 2023 wurden für diesen Zweck bereits zusätzliche Mittel eingeplant.  
 
Die im Jahr 2022 erforderlichen Mittel werden im Bereich Asyl benötigt, da bis zum 
31.05.2022 dieser Rechtskreis für die Geflüchteten au s der Ukraine galt.  
Die derzeit auf dieser Budgetebene zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus.  
 
Seit dem 01.06.2022 sind die Geflüchteten aus der Ukraine den Rechtskreisen SGB II und 
SGB XII zugeordnet. Die Begleichung der Kosten für die Unterbri ngung in diesem Bereich 
kann aus bereits eingeplanten Mitteln erfolgen.  
 
Darmstadt, den 06.12.2022  
 
 
Dezernat II      Dezernat IV  
 
 
 
 
Barbara Akdeniz      André Schellenberg   
Bürgermeisterin                Stadtkämmerer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
07.12.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für Soziales 
und Prävention   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0403 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 315110 
Kostenstelle:  050-002-1011 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3155-10 Sachkonto: 6701000 
 
Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine  
 
Vorlage vom: 06.12.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung genehmigen für das Haushaltsjahr 
2022 auf der Kostenstelle 050 -002-1011 und dem Sachkonto 6701000, Unterbringung 
Asyl, überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.500.000,00 Euro gemäß § 100 HGO 
in Verbindung mit 3.5.7 DAH. Die no twendigen Deckungsmittel stehen unter der 
Kostenstelle 050 -006-1000 Sachkonto 7270100 , Jobcenter KdU SGB II,  zur Verfügung.  
2. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen aufgrund der 
Dringlichkeit die Bereitstellung der Mittel direkt nach B eschlussfassung.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  06.12.2022:  
 
Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kamen im Rahmen der 
Massenstromrichtlinie der EU viele Kriegsvertriebene aus der Ukraine nach Darmstadt.  
 
Die Menschen konnten in Privathäusern unterkommen und wurden teilweise in Wohnungen  
vermittelt. Darüber hinaus mussten und müssen weiterhin rund 500 Personen in Hotels 
untergebracht werden.  
 
Nach Vereinbarung im Krisenstab der  Wissenschaftsstadt Darmstadt ist der Eigenbetrieb IDA 
zunächst für diese Hotelkosten in Vorlage getreten und hat nun eine Sammelrechnung für 
den Zeitraum 03/2022 bis 10/2022 an das Amt für Soziales übergeben. Die Rechnung für 
den Zeitraum 11/2022 bis 12/2 022 folgt. Die beantragte Summe von 2.500.000,00 Euro 
wird voraussichtlich die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2022 decken.  
 
Bei den Haushaltsplanungen des Amtes 50 für das Jahr 2022 waren diese Entwicklungen und 
entsprechenden Kosten nicht vorhersehbar,  daher wird ein Antrag auf überplanmäßige 
Mittelbereitstellung auf der Buchungsstelle Unterbringung Asyl (050-002-1011/ 
6701000/3155-10) gestellt. Die erforderlichen Mittel stehen unter der Buchungsstelle  
Jobcenter KdU SGBII  (050-006-1000/7270100/3120 -10) zur Verfügung. 
 
Für das Jahr 2023 wurden für diesen Zweck bereits zusätzliche Mittel eingeplant.  
 
Die im Jahr 2022 erforderlichen Mittel werden im Bereich Asyl benötigt, da bis zum 
31.05.2022 dieser Rechtskreis für die Geflüchteten aus der Ukraine galt.  
Die derzeit auf dieser Budgetebene zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus.  
 
Seit dem 01.06.2022 sind die Geflüchteten aus der Ukraine den Rechtskreisen SGB II und 
SGB XII zugeordnet. Die Begleichung der Kosten für die Unterbringung in diesem Bereic h 
kann aus bereits eingeplanten Mitteln erfolgen.  
 
Darmstadt, den 06.12.2022  
 
 
Dezernat II      Dezernat IV  
 
 
 
 
Barbara Akdeniz      André Schellenberg   
Bürgermeisterin                Stadtkämmerer