Anhebung des Beitrags zur Finanzierung der Regionalversammlung Planungsregion Südhessen

Regierungspräsidium Darmstadt _

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|Eing, 07. Okt, 2016

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Regierungspräsidium Darmstadt . 64278 Darmstadt
Geschäftsstelle Regionalversammlung Südhessen

Unser Zeichen:

Oberbürgermeister Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht vom:

der Wissenschaftsstadt Darmstadt Ihr Ansprechpartner:
Herrn Jochen Partsch Zimmernummer:
Luisenplatz 5 A Tasten? Fax:
64283 Darmstadt

Datum:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Partsch,

HESSEN

111 31.1 -93d 38/03 (13)

Michael Krämer

2.01

06151 128944 / 128914
Michael.Kraemer@rpda.hessen.de

23. September 2016

der Hessische Landtäg hat am 14. Juli 2016 eine Änderung des Hessischen Landespla-
nungsgesetzes beschlossen, nach der sich das Land mit nunmehr bis zu 3 Cent - statt bisher
2,5 Cent - pro Einwohnerin und Einwohner der Planungsregion an den Kosten der Geschäfts-

stellen der Fraktionen in den Regionalversammlungen beteiligt.

Die Entsendungskörperschaften hatten sich in 2002 mit öffentlich-rechtlichem Vertrag ver-
pflichtet, die Arbeit der Geschäftsstellen der Fraktionen der Regionalversammlung in Anleh-
nung an den damaligen Beitrag des Landes Hessen mit 2,5 Cent pro Einwohner und Jahr fi-
nanziell zu unterstützen. Die Fraktionen der Regionalversammlung wären Ihnen dankbar,
wenn Sie ab dem 1. Januar 2017 eine Anhebung des Beitrags Ihrer Entsendungskörperschaft
auf 3 Cent entsprechend dem erhöhten Anteil des Landes sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

LE Herkströter

Vorsitzender der

Regionalversammlung Südhessen

Regierungspräsidium Darmstadt Servicezeiten:

Wilhelminenstraße 1-3, Wilhelminenhaus Mo, -Do. 8:00 bis 16:30 Uhr
64283 Darmstadt Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
Internet: Telefon: 06151 12 0 (Zentrale)

www.rp-darmstadt.hessen.de Telefax: 06151 12 6347 (allgemein)

Fristenbriefkasten:
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle Luisenplatz

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.11.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0428 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  771-020-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1110-11 Sachkonto: 6860200 
 
Betreff: Anhebung des Beitrags zur Finanzierung der Regionalversammlung Planungsregion 
Südhessen 
 
Vorlage vom: 1 9.10.2016 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Anhebung des Beitrages zur Finanzierung der Fraktionen der Regionalversammlung  
um 0,5 Cent pro Einwohner wird zugestimmt.  
 
2. Der Haushaltsansatz wird im Haushalt 2017 in oben angegebenen Sachkonto um 1.000 
Euro erhöht.  
 
 
Anlagen: Schreiben RP Darmstadt_1 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.10.2016 
 
Wie aus dem Schreiben des Vorsitzenden der Regionalversammlung Südhessen zu 
entnehmen ist, hat der Hessische Landtag bei der Änderung des Hessischen 
Landesplanungsgesetzes den bisherigen Zusc huss des Landes von 2,5 auf 3 Cent pro 
Einwohner erhöht.  
 
Mit gleichem Schreiben bittet der Vorsitzende der Regionalversammlung alle 
Vertretungskörperschaften, ihren Anteil an der Finanzierung ebenfalls auf 3 Cent pro 
Einwohner zu erhöhen.  
 
Die letztmalige  Festsetzung des Beitrags der Vertretungskörperschaften erfolgte 2002.  
Aufgrund der Inflation in diesem Zeitraum ist eine Anhebung um 0,5 Cent vertretbar.  
 
Der Beitrag für 2016 betrug 3.796,98 Euro und berechnete sich aufgrund der Einwohnerzahl  
vom 31.12.2014 (151.879 Personen). Inzwischen liegt die Zahl der in Darmstadt gemeldeten 
Personen bei ca. 158.000 Personen am 31.12.2015. Damit erhöht sich der Beitrag bei einer 
Anhebung um 0,5 Cent auf 4.740 Euro für 2017.  
 
Die entsprechende Haushaltsst elle ist um 1.000 Euro zu erhöhen.  
 
 
Darmstadt, 19.10.2016  
772/da 
 
 
Dezernat I Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  André Schellenberg  
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer