Zunahme von Femiziden und häuslicher Gewalt

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  An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2024 AN/0708/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 06.05.2024 Zunahme von Femiziden und häuslicher Gewalt Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 06.05.2024 aufzunehmen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW 2023 hat gezeigt, dass 2023 bei der Polizei Nordrhein- Westfalen 60.268 Taten häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht wurden. (Das sind 2,8 Pro- zent mehr Anzeigen als 2022.) 2023 wurden zudem Anzeigen von 32.463 Sexualdelikten auf- genommen (+3 Prozent gegenüber 2022). Auch für Köln zeigt sich ein signifikanter Anstieg frauenfeindlicher Straftaten.[1] In ganz Deutschland ist eine alarmierende Zunahme von Femi- ziden und häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Dennoch bekommen diese Themen oft nicht die Aufmerksamkeit, die dringend nötig ist. Oft kommt es insbesondere in der Medienlandschaft zur Bagatellisierung von Femiziden als "Familiendrama" oder "Beziehungstragödie". Dies ver- kennt die Realität und die geschlechtsspezifischen Motive hinter diesen Verbrechen. Es ist wichtig, Lösungen sowohl zum Schutz der Opfer als auch zur Intervention bei den Tätern zu entwickeln. Frauen müssen besser unterstützt, geschützt und ermächtigt werden, damit sie sich frühzeitig aus gewalttätigen Beziehungen lösen können. Frauenhäuser spielen dabei eine wichtige Rolle, aber es bedarf auch einer gesichert en Finanzierung und mehr verfügbarer Plätze. Gleichzeitig müssen Programme zur Intervention bei den Tätern entwickelt werden, um deren Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern. Diese Maßnahmen sollten nicht erst dann greifen, wenn Gewalt bereits stattgefunden hat, sondern bereits präventiv ansetzen, um die Wurzeln dieser Gewalt zu bekämpfen. [1] https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2024 -04/pks_jahresbericht -pp-koln-2023.pdf - 2 - Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz ist erforderlich, der frühzeitig in der Bildung ansetzt, Auf- klärungsarbeit leistet und das Thema Femizid als eine Staatsaufgabe mit hoher Priorität be- handelt. Das Beispiel Spanien zeigt, dass eine konsequente Präventions- und Interventions- strategie tatsächlich zu einem Rückgang der Femizidzahlen führen kann. Ähnliche Ansätze sollten auch in Deutschland verfolgt werden.[2] In Spanien lag der durchschnittliche Jahrespro- zentsatz der wegen häuslicher Gewalt verfolgten Männer, die im Gefängnis landeten, bei 30 %, während es in anderen europäischen Ländern weit unter 10 Prozent waren.[3] Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Kenntnisse hat die Stadt über die Entwicklung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund (siehe PKS NRW und PKS Köln 2023) in Köln? 2. Welche Konsequenzen will die Stadt aus der Zunahme dieser Straftatbestände ziehen? 3. Gibt es einen Austausch, z. B. mit der spanischen Partnerstadt Barcelona, darüber, welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten sich in Spanien ergeben haben und ob diese auf Köln übertragbar sind? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender [2] https://www.nzz.ch/international/gewalt -an-frauen-spanien-erlebt-eine-femizidwelle -im-dezember- ld.1719138 [3] https://www.europeandatajournalism.eu/de/cp_data_news/gewalt -gegen -frauen-in-europa/