AN/0708/2024
Zunahme von Femiziden und häuslicher Gewalt
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SPD Anfrage nach § 4
3941 Zeichen
An die Vorsitzende des Ausschusses
für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Frau Teresa De Bellis-Olinger
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Köln
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln
fon 0221. 221 259 50
fax 0221. 221 246 57
mail fraktion@koelnspd.de
web www.koelnspd.de
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2024
AN/0708/2024
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 06.05.2024
Zunahme von Femiziden und häuslicher Gewalt
Sehr geehrte Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am
06.05.2024 aufzunehmen:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW 2023 hat gezeigt, dass 2023 bei der Polizei Nordrhein-
Westfalen 60.268 Taten häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht wurden. (Das sind 2,8 Pro-
zent mehr Anzeigen als 2022.) 2023 wurden zudem Anzeigen von 32.463 Sexualdelikten auf-
genommen (+3 Prozent gegenüber 2022). Auch für Köln zeigt sich ein signifikanter Anstieg
frauenfeindlicher Straftaten.[1] In ganz Deutschland ist eine alarmierende Zunahme von Femi-
ziden und häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Dennoch bekommen diese Themen oft nicht die
Aufmerksamkeit, die dringend nötig ist. Oft kommt es insbesondere in der Medienlandschaft
zur Bagatellisierung von Femiziden als "Familiendrama" oder "Beziehungstragödie". Dies ver-
kennt die Realität und die geschlechtsspezifischen Motive hinter diesen Verbrechen.
Es ist wichtig, Lösungen sowohl zum Schutz der Opfer als auch zur Intervention bei den Tätern
zu entwickeln. Frauen müssen besser unterstützt, geschützt und ermächtigt werden, damit sie
sich frühzeitig aus gewalttätigen Beziehungen lösen können. Frauenhäuser spielen dabei eine
wichtige Rolle, aber es bedarf auch einer gesichert en Finanzierung und mehr verfügbarer
Plätze.
Gleichzeitig müssen Programme zur Intervention bei den Tätern entwickelt werden, um deren
Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern. Diese Maßnahmen sollten nicht erst dann
greifen, wenn Gewalt bereits stattgefunden hat, sondern bereits präventiv ansetzen, um die
Wurzeln dieser Gewalt zu bekämpfen.
[1] https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2024 -04/pks_jahresbericht -pp-koln-2023.pdf
- 2 -
Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz ist erforderlich, der frühzeitig in der Bildung ansetzt, Auf-
klärungsarbeit leistet und das Thema Femizid als eine Staatsaufgabe mit hoher Priorität be-
handelt. Das Beispiel Spanien zeigt, dass eine konsequente Präventions- und Interventions-
strategie tatsächlich zu einem Rückgang der Femizidzahlen führen kann. Ähnliche Ansätze
sollten auch in Deutschland verfolgt werden.[2] In Spanien lag der durchschnittliche Jahrespro-
zentsatz der wegen häuslicher Gewalt verfolgten Männer, die im Gefängnis landeten, bei 30
%, während es in anderen europäischen Ländern weit unter 10 Prozent waren.[3]
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Welche Kenntnisse hat die Stadt über die Entwicklung von Straftaten mit frauenfeindlichem
Hintergrund (siehe PKS NRW und PKS Köln 2023) in Köln?
2. Welche Konsequenzen will die Stadt aus der Zunahme dieser Straftatbestände ziehen?
3. Gibt es einen Austausch, z. B. mit der spanischen Partnerstadt Barcelona, darüber, welche
kommunalen Handlungsmöglichkeiten sich in Spanien ergeben haben und ob diese auf
Köln übertragbar sind?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Joisten
SPD-Fraktionsvorsitzender
[2] https://www.nzz.ch/international/gewalt -an-frauen-spanien-erlebt-eine-femizidwelle -im-dezember-
ld.1719138
[3] https://www.europeandatajournalism.eu/de/cp_data_news/gewalt -gegen -frauen-in-europa/
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0708/2024
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 30.04.2024
- Erstellt
- 30.04.2024 11:48