Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2026; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0317/2026 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2026; Vorzeitige Vergabe 
von bereits vorliegenden Anträgen  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2026 stehen 193.299,00 € (einschließlich Bürgervereine) an bezirksori-
entierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO 
NRW) sowie rd. 4.960,00 € an Kulturmitteln zur Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorien-
tierten Mittel für das Jahr 2026 für die folgenden bereits vorliegenden Anträge. 
 
Deniz Baz Gemeinsames Fastenbre-
chen 
 
750 € 
Inken Waltz Mülheim Reggaeday  3.100 € 
Seniorenvertretung Mülheim „Osterklaaf“ Projekt zur För-
derung sozialer Kontakte und 
gegen Vereinsamung 
 
800 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.02.2026

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.650 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen 
sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön-
nen“.   
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 02.12.2024 beschlossenen 
Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2026 ist Antragsfrist der 
31.03.2026. Da einzelne Projektanträge entweder vor der Antragsfrist oder vor der Auszah-
lung der Fördergelder stattfinden, sollen diese drei Anträge bereits vorher beraten werden, um 
für die Antragsteller Planungssicherheit zu gewährleisten