TOP 13.1: Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

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  Fraktion BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN CDU-Fraktion im Rat SPD-Fraktion im Rat Fraktion Die LINKE im Rat Volt-Fraktion im Rat FDP/KSG-Fraktion im Rat An den Vorsitzenden des Kölner Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.05.2026 AN/0812/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.05.2026 TOP 13.1: Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Rates am 12.05.2026 zu setzen. Beschluss: Der Rat setzt die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner wie folgt fest. Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner auf 15 festgesetzt:  Ausschuss für allgemeine Verwaltung/Rechtsfragen/Vergabe/Internationales  Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorinnen und Senioren  Ausschuss für Stadtentwicklung und Regionale Zusammenarbeit. Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohner auf 14 festgesetzt:  Ausschuss für Bauen und Wohnen und zugehöriger Betriebsausschuss  Ausschuss für Kunst und Kultur und zugehöriger Betriebsausschüsse  Ausschuss für Schule und Weiterbildung  Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und zugehöriger Betriebsausschuss  Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung  Sportausschuss - 2 -  Mobilitätsausschuss. Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner auf 12 festgesetzt:  Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern  Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohner auf 8 festgesetzt:  Finanzausschuss  Liegenschaftsausschuss  Rechnungsprüfungsausschuss Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Dr. Günter Bell LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP/KSG- Fraktionsgeschäftsführer