TOP 13.1: Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen

Fraktion BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN  
CDU-Fraktion im Rat  
SPD-Fraktion im Rat  
Fraktion Die LINKE im Rat 
Volt-Fraktion im Rat  
FDP/KSG-Fraktion im Rat 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Kölner Rates 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester  
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.05.2026 
 
AN/0812/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.05.2026 
 
TOP 13.1: Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den 
Ausschüssen 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Rates am 12.05.2026 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat setzt die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner wie folgt fest.  
Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner 
auf 15 festgesetzt: 
 Ausschuss für allgemeine Verwaltung/Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorinnen und Senioren 
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Regionale Zusammenarbeit. 
Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohner auf 14 festgesetzt:   
 Ausschuss für Bauen und Wohnen und zugehöriger Betriebsausschuss  
 Ausschuss für Kunst und Kultur und zugehöriger Betriebsausschüsse  
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und zugehöriger Betriebsausschuss 
 Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 
 Sportausschuss

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 Mobilitätsausschuss. 
 
Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner 
auf 12 festgesetzt: 
 Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern  
 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Für folgende Ausschüsse wird die Zahl der sachkundigen Einwohner auf 8 festgesetzt:  
 
 Finanzausschuss  
 Liegenschaftsausschuss  
 Rechnungsprüfungsausschuss 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez.  gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez.  
Dr. Günter Bell 
LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Pascal Pütz 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. 
Ulrich Breite 
FDP/KSG- 
Fraktionsgeschäftsführer