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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Definierte Standorte und Nutzungsbereiche für E-Scooter und E-Roller"
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/2228/2021 vom 20.10.2021
Stand: Am 04.11.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag CDU und Grüne - Definierte Standorte EScooter
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 21.10.2021 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV Porz am 04.11.21 hier: Definierte Standorte und Nutzungsbereiche für E-Scooter und E-Roller Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit den Anbietern für E-Roller und E-Scoo- ter sowohl definierte Abstellplätze wie auch definierte Nutzungsbereiche im Stadtgebiet Porz einzurichten und nach der Umsetzung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen um den Bedürf- nissen der Bürger nachzukommen. Die Bezirksvertretung ist wiederkehrend über die Fort- schritte zu informieren. Begründung: Durch die ausufernde Nutzung und Gefährdung in der frühen Dunkelheit ist die Dringlichkeit gegeben. Das Stadtgebiet Porz erfährt eine erhebliche Belastung mit den von den einzelnen Anbietern angebotenen Fortbewegungsmitteln. Diese werden unsachgemäß abgestellt und behindern teilweise auch die Nutzung von Geh- und Fahrradwegen. Die Nutzung der Fahrzeuge in Landschafts- und Naturschutzgebieten ist zu unterbinden da hierdurch erhebliche Beein- trächtigungen hervorgerufen werden. Es sind definierte Nutzungsbereiche und Abstellplätze im Stadtgebiet zu schaffen um eine Raumordnung zu erhalten. Insbesondere die Nutzung im Bieselwald und an der Groov sind zu unterbinden. Die Personen die diese schützenswerten Kleinode mit dem Fahrzeug erreichen wollen können diese vorher abstellen. Nach der ersten Umsetzung ist dann eine Bürgerbeteiligung durchzuführen um die Bedürf- nisse der Bürger zu erfahren und diese im Dialog dann auch fortfahrend umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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