Dritte Vergabe der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2025

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 2737/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Dritte Vergabe der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2025 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 4 (Ehrenfeld) beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2025 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 40.955 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie- senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die zur Finanzierung in 2025 benötigten konsumtiven Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2025/2026 im Teilergebnisplan der Bürgerämter in den Produktgruppen 0604 – Kinder- und Jugendarbeit, 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, 0801 – Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten und 0416 – Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen berücksichtigt. Anlagen

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Anlage 2 Vergabe 2. Beratungsrunde

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  Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 24 2025 Evangelisch-Freikirchliche- Gemeinde Köln-West Gute Nacht Cafe 4.290,00 38 2025 Tomas Frankenberger Wandgestaltung Unterführung Köln Vogelsang 3.500,00 39 2025 Kath. KG St. Peter, Andreas Pauly Kulturkirche Ehrenfeld 5.000,00 40 2025 Lenauforum e.v. Blumenzwiebeln Schlösser Gärten 250,00 41 2025 Freunde und Förderer des Berufskolleg Ehrenfeld e.V. Ausbildungsbörse Ehrenfeld 2026 2.110,00 42 2025 Griechische Gemeinde Köln Folkloretänze 1.000,0 0 43 2025 Bürgerverein Bocklemünd/Mengenich IT Ersatz 550,00 45 2025 Bürgerverein Bocklemünd/Mengenich Jubiläumsausgabe Bürgerinfo 1.000,00 46 2025 Seniorenvertretung für den SB Köln-Ehrenfeld Stadtführung im Sitzen 1.349,00 47 2025 Freunde und Förderer der Pfadfinderstämme Zugvögel und Hellas Kinderkarneval Köln Vogelsang 1.500,00 48 2025 Kölsch Hätz Nachbarschaftshilfen - Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Tanz auf dem Lenauplatz 250,00 49 2025 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld Weihnachten für Seniorinnen und Senioren 1.500,00 50 2025 artrmx e.V. Jahresprogramm 2025 2.500,00 51 2025 KG Kölsche Rotshääre von 1991 e.V. Fastelovend om Ihrefeld für alle 1.000,00 53 2025 Bürgervereinigung Köln- Vogelsang Verbrauchsmaterial der Bürgervereinigung 650,00 54 2025 Kölner Spielewerkstatt Herbstferien in Bickendorf/Ossendorf 3.856,00 55 2025 Jack in the Box e.V. Der Güterbahnhof in Ehren feld 5.000,00 57 2025 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld Ehrenfeld Seniorinnen- und Seniorenkreis 1.000,00 58 2025 Alte Wursterei Familienvorstellungen 3.000,00 59 2025 Bürgerverein Bocklemünd/Mengenich Pädagogische Eulen und Falkenvorführung 650,00 60 2025 Bürgervereinigung Köln- Ossendorf Wiederaufstellung Gedenktafel 1.000,00 Folgende Anträge werden abgelehnt 44 2025 Bürgerverein Bocklemünd/Mengenich Die Geschichte von Willi Ostermann 52 2025 The Ramadan Project Montage und Demontage Ramadanbeleuchtung