Dritte Vergabe der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2025

Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 
24 2025 Evangelisch-Freikirchliche- 
Gemeinde Köln-West Gute Nacht Cafe 4.290,00 
38 2025 Tomas Frankenberger Wandgestaltung Unterführung 
Köln Vogelsang 3.500,00 
39 2025 Kath. KG St. Peter, Andreas 
Pauly Kulturkirche Ehrenfeld 5.000,00 
40 2025 Lenauforum e.v. Blumenzwiebeln Schlösser 
Gärten 250,00 
41 2025 Freunde und Förderer des 
Berufskolleg Ehrenfeld e.V. Ausbildungsbörse Ehrenfeld 2026 2.110,00 
42 2025 Griechische Gemeinde Köln Folkloretänze 1.000,0 0 
43 2025 Bürgerverein 
Bocklemünd/Mengenich IT Ersatz 550,00 
45 2025 Bürgerverein 
Bocklemünd/Mengenich Jubiläumsausgabe Bürgerinfo 1.000,00 
46 2025 Seniorenvertretung für den SB 
Köln-Ehrenfeld Stadtführung im Sitzen 1.349,00 
47 2025 
Freunde und Förderer der 
Pfadfinderstämme Zugvögel 
und Hellas 
Kinderkarneval Köln Vogelsang 1.500,00 
48 2025 
Kölsch Hätz 
Nachbarschaftshilfen - 
Caritasverband für die Stadt 
Köln e.V. 
Tanz auf dem Lenauplatz 250,00 
49 2025 Bürgervereinigung Köln- 
Ehrenfeld 
Weihnachten für Seniorinnen und 
Senioren 1.500,00 
50 2025 artrmx e.V. Jahresprogramm 2025 2.500,00 
51 2025 KG Kölsche Rotshääre von 
1991 e.V. Fastelovend om Ihrefeld für alle 1.000,00 
53 2025 Bürgervereinigung Köln- 
Vogelsang 
Verbrauchsmaterial der 
Bürgervereinigung 650,00 
54 2025 Kölner Spielewerkstatt Herbstferien in 
Bickendorf/Ossendorf 3.856,00

55 2025 Jack in the Box e.V. Der Güterbahnhof in Ehren feld 5.000,00 
57 2025 Bürgervereinigung Köln- 
Ehrenfeld 
Ehrenfeld Seniorinnen- und 
Seniorenkreis 1.000,00 
58 2025 Alte Wursterei Familienvorstellungen 3.000,00 
59 2025 Bürgerverein 
Bocklemünd/Mengenich 
Pädagogische Eulen und 
Falkenvorführung 650,00 
60 2025 Bürgervereinigung Köln- 
Ossendorf Wiederaufstellung Gedenktafel 1.000,00 
   Folgende Anträge werden abgelehnt 
  
44 2025 Bürgerverein 
Bocklemünd/Mengenich 
Die Geschichte von Willi 
Ostermann 
52 2025 The Ramadan Project Montage und Demontage 
Ramadanbeleuchtung

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die 
Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein 
ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2737/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dritte Vergabe der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 
2025  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 4 (Ehrenfeld) beschließt die anteilige Verwendung der 
bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2025 gemäß Anlage 2 
zur Beschlussvorlage. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  40.955 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Die zur Finanzierung in 2025 benötigten konsumtiven Aufwandsermächtigungen wurden im 
Haushaltsplan 2025/2026 im Teilergebnisplan der Bürgerämter in den Produktgruppen 0604 – 
Kinder- und Jugendarbeit, 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, 0801 – 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten und 0416 – Kulturförderung in der Teilplanzeile 
15 – Transferaufwendungen berücksichtigt. 
Anlagen