Lärm ernst nehmen – Lärmaktionsplan nachschärfen!

Antrag                                                                                         
            28.10.2024 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zu Vorlage 2041/2024 in 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Änderungsantrag: Lärm ernst nehmen – Lärmaktionsplan nachschärfen! 
Die BV 9 stimmt der Vorlage mit folgenden Maßgaben zu: 
1. Bezüglich der "Handlungsebene zulässige Höchstgeschwindigkeit" werden bereits jetzt mit 
Verkehrslärm höchstbelastete Straßen identifiziert und dort geschwindigkeitsreduzierende 
Maßnahmen geprüft und in den Lärmaktionsplan aufgenommen. Es ist für die Anwohner-
schaft solcher Straßen unzumutbar, weiterhin auf ein gesamtstädtisches Geschwindigkeits-
konzept zu warten, dessen Erarbeitung bereits 2016 beschlossen wurde. 
In die Prüfung aufgenommen werden sollten im Bezirk Mülheim insbesondere der Clevische 
Ring und die Frankfurter Straße. 
 
2. Die Stadt bekennt sich zu dem Ziel, den nächtlichen Fluglärm erheblich zu verringern. Sie 
setzt sich hierzu im Aufsichtsrat des Flughafens und auf allen anderen Weisen mit Nachdruck 
dafür ein, Start-/Landeverbote für Maschinen mit besonders hohen Schallpegeln zu erwirken 
oder versieht diese mit besonders hohen Entgelten. Die in der letzten Zeit öffentlich gewor-
denen Einstellungen von Flügen einiger Fluglinien sollte hierbei eine Reduzierung der ge-
sundheitsschädigenden Nachtflüge logistisch leichter möglich machen, da tagsüber entspre-
chende Start- und Lande-Slots freigeworden sein werden. Auf gleiche Weise entwickelt sie 
Flugrouten, die über weniger dicht besiedeltes Gebiet führen, und macht diese verbindlich. 
 
3. Dem Lärmaktionsplan werden als Auslösewerte die aktuellen Werte der WHO und des Um-
weltbundesamtes zugrunde gelegt (vgl. dazu S. 15 f. der Vorlage). Die bislang zugrunde geleg-
ten Werte von 2008 sind veraltet. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-