Wahlplakate Europawahl reduzieren

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• Die FRAKTION Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2024 AN/0440/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Wahlplakate Europawahl reduzieren Sehr geehrte Frau Reker, wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21.03.2024 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Anzahl der pro Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber zulässigen Wahlplakate für die Europawahl am 09.06.2024 mit Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungs- verfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) dahingehend zu regeln, dass eine Begrenzung der auf Kölner Stadtgebiet zulässigen Plakate auf 500 Stk. pro Partei/Wählergruppe/Einzel- bewerber erfolgt. Begründung: Die zu erwartende Flut von Wahlplakaten zur Europawahl 2024 im öffentlichen Raum ist nicht gut für unsere Demokratie. Der Anspruch eines jeden demokratisch denkenden Menschen sollte sein, WählerIn- nen durch gute Politik für sich zu gewinnen. Ganz überwiegend inhaltsleere und austauschbare Wahlver- sprechen auf Plakaten tragen wenig zur Stärkung der Demokratie bei. Sie sollten auf ein Minimum redu- ziert werden. Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION) An die Vorsitzende des Kölner Stadtrats Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de