Wahlplakate Europawahl reduzieren

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2024 
AN/0440/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
Wahlplakate Europawahl reduzieren 
 
Sehr geehrte Frau Reker, 
wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21.03.2024 aufzunehmen: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Anzahl der pro Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber zulässigen 
Wahlplakate für die Europawahl am 09.06.2024 mit Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungs-
verfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) dahingehend zu regeln, dass eine 
Begrenzung der auf Kölner Stadtgebiet zulässigen Plakate auf 500 Stk. pro Partei/Wählergruppe/Einzel-
bewerber erfolgt. 
 
Begründung: 
Die zu erwartende Flut von Wahlplakaten zur Europawahl 2024 im öffentlichen Raum ist nicht gut für 
unsere Demokratie. Der Anspruch eines jeden demokratisch denkenden Menschen sollte sein, WählerIn-
nen durch gute Politik für sich zu gewinnen. Ganz überwiegend inhaltsleere und austauschbare Wahlver-
sprechen auf Plakaten tragen wenig zur Stärkung der Demokratie bei. Sie sollten auf ein Minimum redu-
ziert werden. 
 
Gez. 
Michael Hock 
(Geschäftsführer Die FRAKTION) 
 
An die Vorsitzende des Kölner Stadtrats 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de