Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage AWM/025/2025 Impulsprogramm zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen

RAT/346/2025 
            
 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 09.10.2025 
 
An 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller 
Vorsitzender des Rates 
 
 
Betrifft: 
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 
Vorlage AWM/025/2025 Impulsprogramm zur Förderung des Neubaus von 
Mietwohnungen 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, 
 
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie folgende n 
Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 9. Oktober 2025 zu setzen 
und abstimmen zu lassen: 
 
Antrag 
 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Nr. 7 Ziffer 4 der Richtlinie 
Impuls zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen (RLImpulsNeubauMiete) wie 
folgt zu kürzen ergänzen (Ergänzung in kursiver, fettgedruckter Schrift): 
 
Von der Förderung ausgeschlossen sind Bauvorhaben auf Grundstücken, die durch 
die Landeshauptstadt Düsseldorf in das Betriebsvermögen der Vorhabenträgerin oder 
des Vorhabenträgers einfließen oder eingeflossen sind und der Wert dieser Einlage 
den Darlehensbetrag übersteigt o der wenn für das Bauvorhaben eine sonstige 
Unterstützung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf gewährt wird oder wurde. 
Dies gilt nicht, wenn die wirtschaftliche Durchführung eines solchen 
Bauvorhabens aufgrund von wohnungspolitischen Vorgaben eines 
Einbringungsvertrages nicht gesichert erscheint und damit die Umsetzung 
des Gesamtvorhabens gefährdet wird.

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Begründung 
 
Eine Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Rolf Tups   Mirja Cordes            Dr. Frank Schulz 
 
 
Für die Richtigkeit: 
 
 
 
Heike Kuhn  Stephan Soll